Wahlprüfstein 9 : Flächendeckende Antidiskriminierungs-Beratungsstrukturen

Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, unabhängige und professionelle Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern wollen.

Nicht-staatliche Beratungsstellen sind Fachstellen, die Betroffene dabei unterstützen, ihre Rechte und den gesetzlichen Diskriminierungsschutz in konkreten Fällen einzufordern. Sie begleiten Ratsuchende bei der psychosozialen Auseinandersetzung mit Diskriminierungserfahrungen und der Umsetzung außergerichtlicher und gerichtlicher Schritte. Darüber hinaus sammeln sie Informationen zu strukturellen Diskriminierungen, arbeiten mit Regelstrukturen, Unternehmen und Verwaltungen zusammen und treten öffentlich für eine lebendige Antidiskriminierungskultur ein.

 

Frage 9:

Wie steht Ihre Partei zum Aufbau eines flächendeckenden, merkmalsübergreifenden Beratungsnetzes für von Diskriminierung Betroffene?

Wie könnte ein solches Angebot aussehen und welche konkreten Schritte planen Sie für die kommende Legislaturperiode?

 


Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •    CDU       FDP      DIE LINKE       Die Piraten   •   SPD


Bündnis 90/ Die Grünen

Siehe Antwort auf die Frage 2.2.


CDU

Den Aufbau eines flächendeckenden, merkmalsübergreifenden Beratungsnetzes betrach-ten wir kritisch, da damit teilweise Doppelstrukturen geschaffen werden, welche im Hinblick der finanziellen Entwicklung langfristig nicht finanzierbar sind. 


FDP

Entsprechendes Engagement aus der Bürgergesellschaft zum Aufbau eines solchen Beratungsnetzwerkes wird von uns ausdrücklich begrüßt. Allerdings sehen wir bei der Schaffung einer solchen Struktur zuvorderst die Zivilgesellschaft in der Pflicht. Gerade in solch sensiblen Bereichen sollte eine solche Struktur nicht von der Landespolitik von „oben herab“ verordnet werden.


DIE LINKE

DIE LINKE.Sachsen befürwortet den Aufbau eines flächendeckenden, merkmalsübergreifenden Beratungsnetzes für von Diskriminierung Betroffene ausdrücklich, allerdings bestehen noch keine detaillierten Vorstellungen zur Gestaltung desselben (vergleiche Antwort 8). 

Wir wollen, dass für den Freistaat ein Gesamtkonzept für ein tolerantes Sachsen erarbeitet wird. In Ausgestaltung ihrer Querschnittsverantwortung soll die Staatsregierung Kommunen, Landkreise und zivilgesellschaftliche Initiativen in dessen Erarbeitung einbeziehen. In diesem Zusammenhang ist die Ausgestaltung flächendeckender Antidiskriminierungs-Beratungsstrukturen ein wichtiger Schwerpunkt und unbedingt durch Maßnahmen zu untersetzen. 

Ergänzend zu den Antworten 7 und 8 sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass wir es für wichtig halten, in jedem Falle neben den vorhandenen Strukturen ein- und mehr dimensionaler Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit auch bestehende Strukturen der Anti-Gewalt-Arbeit in die Überlegungen zu einer Antidiskriminierungs-Beratungsstruktur einzubeziehen. So werden z. B. in Frauen- und Kinderschutzhäusern, Interventionsstellen sowie Täterberatungen die Folgen von Geschlechterdiskriminierung sehr offensichtlich. Sie benötigen deshalb ebenfalls Regelfinanzierungen und sollten Bestandteile des Netzwerkes sein. 


Die Piraten

In den Zeiten der modernen Telekommunikation halten wir es nicht für zwingend notwendig, Präsenzstellen einzurichten. Vielmehr muss die Telekommunikationsinfrastruktur so ausgebaut werden, dass es für jeden Menschen problemlos und barrierefrei möglich ist mit entsprechend geschulten Fachleuten in Kontakt zu treten.


SPD

Siehe Antwort auf Frage 10.