Wahlprüfstein 8 : Landesantidiskriminierungsstelle

Ein nachhaltiger und wirksamer Diskriminierungsschutz benötigt eine institutionelle Verankerung auf Landesebene. Neben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben verschiedene Bundesländer deshalb staatliche Landesantidiskriminierungsstellen eingerichtet. Diese Stellen sind z. T. unterschiedlich zugeschnitten und institutionell verankert. 

Das Spektrum ihrer Aufgaben umfasst inhaltliche Impulse auf Landesebene, die Begleitung und Koordination von Aktivitäten der Landesverwaltung, die Initiierung von Forschung und Gutachten, Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit, die Arbeit als Clearingstelle für Ratsuchende und die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen.

 

Frage 8:

Wie steht ihre Partei zur Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Sachsen?

Wie stellen Sie sich eine solche Institution in den Grundzügen vor (Angliederung, Auftrag, finanzielle/ personelle Ausstattung)?


Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •    CDU       FDP      DIE LINKE       Die Piraten   •   SPD


Bündnis 90/ Die Grünen

Siehe Antwort auf die Frage 1.1.


CDU

Im Freistaat Sachsen gibt es bereits verschiedene Ansprechpartner, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können. Auch werden jetzt schon von Seiten des Landes, der kommunalen Ebene und von Akteuren der Zivilgesellschaft Anstrengungen unternommen, um zur Verhinderung von Diskriminierung beizutragen. Die Einrichtung einer eigenen Landesantidiskriminierungsstelle erachten wir daher nicht für notwendig. 


FDP

Die Schaffung einer Landesantidiskriminierungsstelle zusätzlich zu der ohnehin bereits auf Bundesebene existierenden Stelle halten wir für nicht angezeigt. Der Umgang mit und die Sensibilisierung zu Diskriminierungsproblematiken würde so Gefahr laufen, nicht mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allen Akteuren wahrgenommen zu werden.


DIE LINKE

DIE LINKE.Sachsen unterstützt die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, wobei die Meinungsbildung hinsichtlich der Ausgestaltung nicht abgeschlossen ist. Wir sehen es als Defizit an, dass Gleichstellungs- bzw. Antidiskriminierungsarbeit bisher im Wesentlichen eindimensional erfolgt, d. h. auf ein soziales Merkmal bezogen ist, obwohl die Wurzeln der Benachteiligung (gesellschaftliche Einstellungen und Normierungen usw.) für alle benachteiligten Gruppen sehr ähnlich sind. 

Wir halten es für wichtig, dass in Sachsen eine stabile und zuverlässige Struktur etabliert und damit finanziert wird, welche doppelstrategisch arbeitet, indem sie vertikal und horizontal aufgebaut ist sowie eindimensional orientierte Strukturen entsprechend der Diskriminierungsmerkmale (Geschlecht, Behinderung usw.) und mehrdimensional orientierte Strukturen, wie eine Landesdiskriminierungsstelle, jeweils auf den Ebenen Land und Landkreise/Kreisfreie Städte vorhanden sind, um zu bündeln und zu vernetzen, aber auch zu beraten , denn sehr oft treffen bei einer Person Diskriminierungstatbestände aufgrund mehrerer Merkmale zu (z. B. Frauen mit Behinderung und/oder Migrationshintergrund). Dementsprechend müssten in Sachsen auch Fördermodalitäten verändert werden, denn derzeit ist eine Förderung aus dem Landeshaushalt für mehrdimensionale Antidiskriminierungsarbeit nicht vorgesehen. 

Es sei noch darauf verwiesen, dass die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag das Problem zumindest vom Grundsatz her erkannt und sich deshalb bereits mehrfach für die Finanzierung des Antidiskriminierungsbüros Sachsen in Leipzig eingesetzt hat (Landtagsdrucksache 5/4757 und Änderungsantrag zum Sächsischen Staatshaushalt 2013/14 mit Einführung eines neuen Haushalttitels). 


Die Piraten

Der Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle stehen wir positiv gegenüber. In den Grundzügen einer solcher Institution kann man auf die Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgreifen. Das wirksamste Modell sollte übernommen werden.


SPD

Grundsätzlich kann eine Antidiskriminierungsstelle des Freistaates Sachsen eine sinnvolle Ergänzung zu den vielen verschiedenen Antidiskriminierungsprojekten in Sachsen und zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes darstellen, bspw. um eine konsequente Bekämpfung aller Erscheinungsformen von Diskriminierung sowie eine landesweite Unterstützung der interkulturellen und integrationspolitischen Arbeit erzielen zu können.

Allerdings müssen hierbei Kompetenzen und Arbeitsweise der Einrichtung klar definiert werden. Dazu gehört beispielsweise, dass sie aus unserer Sicht nicht als nachrangige Behörde an ein sächsisches Staatsministeriums angegliedert sein sollte. Hier sollte vielmehr eine dienstrechtliche Unabhängigkeit von der Exekutive angestrebt werden. So könnte die Antidiskriminierungsstelle des Landes eher, ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte, beim Sächsischen Landtag angegliedert sein. So wäre dann auch eine hauptamtliche Beauftragtenfunktion möglich, die nicht grundsätzlich bei den Beauftragten des Landes vorgesehen ist, wie bspw. der ehrenamtlich tätige Beauftragte für Menschen mit Behinderung, angeordnet beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, zeigt.

Wichtig ist allerdings, dass keine Konkurrenzsituation zu den Antidiskriminierungsprojekten und Initiativen in Sachsen entsteht, sondern deren staatliche Ergänzung.