Wahlprüfstein 7 : Landesantidiskriminierungsgesetz

Das rechtliche Diskriminierungsverbot ist Bestandteil eines effektiven Diskriminierungsschutzes. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Bundesgesetz hat in den 8 Jahren seit seiner Verabschiedung einen spürbar positiven Effekt gehabt. Zugleich weist es relevante Lücken auf, die durch ein Landesgesetz (teilweise) geschlossen werden können. So besteht ein hoher Regelungsbedarf für die Bereiche Bildung und staatliches Handeln. 

Zusätzlich hat ein Landesgesetz die Möglichkeit, Kritikpunkte am AGG aufzugreifen und in seinem Geltungsbereich anders zu regeln sowie Eigenverpflichtungen des Landes verbindlich festzulegen. 

Kritikpunkte am AGG beziehen sich u.a. auf die Fristenregelung, das fehlende Verbandsklagerecht und die Nichtberücksichtigung des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal.

Die gesetzlich festgeschriebenen Eigenverpflichtungen können sich beispielsweise auf die Einrichtung eines Beschwerdemanagements oder die  Nutzung von Contract Compliance (Festlegung vertraglicher Rahmenbedingungen) und anderer positiver Maßnahmen im Verwaltungshandeln beziehen.

 

Frage 7:

Wie steht ihre Partei zu einem Sächsischen Antidiskriminierungsgesetz?

Welche inhaltlichen Schwerpunkte sehen Sie?

Sind konkrete Schritte für die kommende Legislaturperiode geplant?


Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •    CDU       FDP      DIE LINKE       Die Piraten   •   SPD


Bündnis 90/ Die Grünen

Siehe Antwort auf die Frage 2.2.


CDU

Der Freistaat Sachsen setzt bereits jetzt schon im Rahmen seiner politischen Strategien zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, der Gleichstellung von Mann und Frau, von Zuwanderung und Integration sowie der Teilhabe von älteren Men-schen umfangreiche Maßnahmen um, die zur Verhinderung und Beseitigung von Diskrimi-nierung beitragen. Aus unserer Sicht erscheint daher ein Sächsisches Antidiskriminierungsgesetz nicht notwendig. 


FDP

Bedarf für ein eigenes sächsisches Landesantidiskriminierungsgesetz wird von uns nicht gesehen, die bestehenden Regelungen des bundesweit gültigen AGG erachten wir als ausreichend. Die Einflussnahme von Politik auf Unternehmen in diesem Bereich erachten wir nicht als zielführend. Vielmehr ist hier der Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft der Vorzug zu geben.


DIE LINKE

Zu den Vorhaben, welche die DIE LINKE.Sachsen in das Programm zur Landtagswahl 2014 aufgenommen hat, gehört die Vorlage eines sächsischen Antidiskriminierungsgesetzes, denn die von Diskriminierung und Marginalisierung betroffenen Menschen in Sachsen benötigen finanzielle und organisatorische Unterstützung zur Stärkung ihrer Rechte. 

Es besteht das Ziel, innerhalb des Gesetzes einerseits die Schutzgebote und Handlungsmöglichkeiten aufbauend auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für Sachsen zu operationalisieren als auch dessen Lücken, wie das fehlende Verbandsklagerecht, durch sächsische Regelungen zu schließen. 

Da die Überlegungen für den Inhalt des sächsischen Gesetzentwurfes erst am Anfang stehen, werden an dieser Stelle lediglich erste, z. T. noch zu prüfende inhaltliche Optionen benannt: 

  • Einführung des Benachteiligungsverbotes für Menschen mit Behinderung in die Sächsische Verfassung in Anpassung an den dazu bereits seit Jahren geltenden Art. 3 des Grundgesetzes;
  • Formulierung des Gleichstellungsgebotes für Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung in der Sächsischen Verfassung;
  • Verpflichtung zur Berücksichtigung bei allen Vorhaben und auf allen Ebenen (Mainstreaming);
  • Erstellung eines Maßnahmenplanes Antidiskriminierung (Gesamtkonzept für ein Tolerantes Sachsen)
  • Einführung eines individuellen Beratungsanspruches im Falle von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund von körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen, da durch die Formulierung des Anspruches eine Verpflichtung zum Ausbau, zur Schaffung und zur Finanzierung entsprechender Strukturen statuiert wird;
  • Einführung eines Anspruchs auf sozial gerechten Zugang zu anwaltlicher Beratung zur Gewährleistung eines bezahlbaren effektiven Rechtsschutzes für jede Bürgerin und jeden Bürger;
  • Sensibilisierung, Bildung und Weiterbildung insbesondere für in Sozialisationsinstanzen wie Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen Tätige sowie für Lehrende an Hoch- und Fachschulen sowie Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung
  • Institutionalisierung der Umsetzung der Ansprüche (z. B. Anlaufstellen, Beauftragte, Beiräte usw. in Landkreisen und Kreisfreien Städten)
  • Klagerechte und Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gesetzes;
  • Monitoring sowie Berichtspflichten gegenüber dem Landtag. 

Abschließend sei noch bemerkt, dass ein solcher Gesetzentwurfes in der Erarbeitungsphase unbedingt der umfangreichen Beteiligung externer Expertinnen und Experten – insbesondere des Alltagsbedarf, die entsprechend zu organisieren wäre.


Die Piraten

Diese Fragen sind bereits im oberen Teil beantwortet.


SPD

Aus unserer Sicht ist ein Antidiskriminierungsgesetz ein sinnvolles und notwendiges Instrument für den Freistaat Sachsen, die vielfältigen Formen von Diskriminierung zu bekämpfen.

Wichtig ist uns, dass bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes ein breites Bündnis hieran von Beginn an einbezogen ist. Ein solcher Gesetzentwurf ergibt aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn ein breites gesellschaftliches Bündnis hieran mitgewirkt hat. Dieses Bündnis sollte, im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD, schnellstmöglich unter Koordination der verschiedenen Ministerien, einberufen werden.

Grundsätzlich muss ein Antidiskriminierungsgesetz dafür sorgen, dass Diskriminierung jeder Art verfolgt und unterbunden werden kann. Dennoch sind aus unserer Sicht folgende Schwerpunkte sinnvoll:

  • Diskriminierung von Flüchtlingen und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
  • Diskriminierung von daueraufenthaltsberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund
  • Diskriminierung entgegen Art. 3 GG und Art. 8 Sächsische Verfassung
  • Diskriminierung in Bildung und in der Arbeitswelt.