Wahlprüfstein 6 : Wissen um Diskriminierung

Ein empirisch fundiertes Wissen über Diskriminierung in Sachsen ist unabdingbar, um informierte Politik der Teilhabe betreiben zu können. In Sachsen gibt es aktuell keine Studien und/ oder Zahlen.

Wichtige Fragen, wie die folgenden, bleiben offen:

- Wie, wo und warum erleben Menschen Diskriminierung? Was wissen Sie über ihre Rechte und wie nutzen sie diese?

- Welche Diskriminierungsstrukturen existieren in konkreten Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Bildung, Behörden - bezogen auf welche Merkmale/ Merkmalskonstellationen?

- Welche Beratungsangebote und Unterstützungsstrukturen existieren für Betroffene?

- Wie gut funktioniert der Zugang zum Antidiskriminierungsrecht? Wie wird es genutzt und wie verhalten sich Sächsische Gerichte?

 

Frage 6.1:

Wie wird Ihre Partei in den kommenden fünf Jahren vorgehen, um belastbare Informationen als Grundlage der eigenen Politik zu erhalten?

 

Frage 6.2:

Welche inhaltlichen Schwerpunkte planen Sie dabei?


Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •    CDU       FDP      DIE LINKE       Die Piraten   •   SPD


Bündnis 90/ Die Grünen

Wir GRÜNE haben vor, eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur zu etablieren. Eine Auswertung der Beratungsfälle könnte Anhaltspunkte darüber geben, welche Lebensbereiche in Sachsen besonders diskriminierungsanfällig sind. Weiterhin haben wir GRÜNE vor, eine zentrale Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen auf Landesebene zu etablieren. Von dieser Stelle könnten - ähnlich wie von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Impulse für Forschungsvorhaben ausgehen.


CDU

Die Staatsregierung legt in regelmäßigen Abständen Berichte zu verschiedenen Bereichen vor, welche Diskriminierungsrisiken unterliegen. Dies wird u. a. ergänzt durch Gutachten, und Konzepte, so dass im Ergebnis belastbare Informationen zur weiteren Gestaltung vorliegen. Sollte es sich abzeichnen, dass im Einzelfall notwendige Informationen nicht vorliegen, werden wir uns für eine Prüfung der Datenerhebung einsetzen. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen sowie auch der Umfang des Informationsgewinns sollen dabei mit berücksichtigt werden. 


FDP

Die vorhandenen, sehr guten Möglichkeiten der Abgeordneten und Fraktionen des Sächsischen Landtages (Kleine Anfrage, Große Anfrage, parlamentarische Anträge) eignen sich hervorragend, um belastbare Informationen für alle Bereiche der Gesellschaft zu erhalten. Bei Bedarf werden sich auch liberale Abgeordnete dieser Instrumente bedienen.

Darüber hinaus werden wir auch künftig den unmittelbaren Kontakt zu allen gesellschaftlichen Gruppen suchen.


DIE LINKE

Für die Gestaltung von Politik halten wir eine fundierte Sozialberichterstattung für unerlässlich, denn nur auf der Basis einer aussagefähigen Analyse sind Problemlagen und Defizite, aber auch Fortschritte und Ergebnisse von Politik nachweisbar. Deshalb steht die derzeitige sächsische Staatsregierung in unserer Kritik, denn eine regelmäßige, aktuelle und differenzierte Sozial- bzw. Lebenslagenberichterstattung gibt es im Freistaat Sachsen bisher faktisch nicht. Eine Differenzierung erscheint uns besonders hinsichtlich der Merkmale sozialer Status und Einkommen, Geschlecht, Alter, Behinderung sowie familiärer Status, aber auch hinsichtlich der Region bzw. des Raumes erforderlich. Eine solche Berichterstattung wäre unbedingt einzuführen. Außerdem wären Grundlagenuntersuchungen bzw. Studien zur Lage von nicht-heterosexuellen Menschen in Sachsen sowie zu den Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten erforderlich, denn bisher fehlen fundierte sozialwissenschaftliche Untersuchungen hier unseres Wissens ganz und zudem sind die betreffenden Personengruppen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung relativ klein. 

Als Oppositionsfraktion haben wir im Laufe dieser Wahlperiode im sozialen Bereich vor allem die Mittel der Großen und Kleinen Anfragen genutzt, um belastbare Informationen zu erhalten. Beispiele für Große Anfragen sind die Drucksachen 5/1306, „5 Jahre Hartz IV und die Situation in Sachsen“, 5/4321 „Zur sozialen Lage und gesundheitlichen Betreuung von an HIV/AIDS-Erkrankten im Freistaat Sachsen“, 5/4914 „Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“, 5/7982 „Leben in der zweiten Lebenshälfte - über 50-Jährige in Sachsen“, 5/8746 „Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen“, 5/11434 „Zu ausgewählten Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum Sachsens“ und 5/12366 „Chancengleichheit in der frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung Sachsens“ (aufbereitet in einer Broschüre). Allerdings mussten wir dabei auch häufig feststellen, dass der Kenntnisstand seitens der Staatsregierung gering bzw. unzureichend war. 

Weiterhin wurden zu einzelnen Themen Daten z. B. mit Hilfe Kleiner Anfragen gesammelt und in Form von Broschüren aufbereitet. Dies betrifft u. a. die Themen Frühverrentung, Pflege und sozialer Großstädtevergleich. 


Die Piraten

Wir möchten auf der Basis unabhängiger wissenschaftlicher Studien handeln und dementsprechend die Beauftragung dieser fördern. Sie können dabei auf Ergebnissen entsprechender für ganz Deutschland geltenden Studien aufbauen, die es für fast jede von Diskriminierung betroffene Personengruppe gibt. Sie alle verdienen unsere gleiche Aufmerksamkeit.


SPD

Die SPD setzt sich für einen zweijährlich zu erstellenden Sachsen-Monitor ein, um damit Einstellungen und Entwicklungen in der sächsischen Bevölkerung ermitteln und dauerhaft abbilden zu können. Dabei stellen wir uns abwechselnde thematische Schwerpunkte vor. Diese könnten bspw. die Themen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit etc. beinhalten.

Wichtig ist aus unserer Sicht eine klare Distanz zum Auftrag- und Fördermittelgeber. So sollen eindeutige und belastbare Aussagen getroffen werden, unabhängig von politischen Machtkonstellationen in Sachsen.