Wahlprüfstein 5 :
Teilhabegerechtigkeit in der eigenen Partei

Als Partei wollen Sie gemeinsam mit und für die Bürger_innen in Sachsen Politik machen. Ein bewusster und diskriminierungssensibler Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt stellt Fragen bezüglich der Zugänge und Beteiligung verschiedener Menschen und Personengruppen: dabei geht es um den Zugang zu Informationen und Veranstaltungen, die Beteiligung und Artikulationsmöglichkeit innerhalb der Partei und die Repräsentation bezüglich der politischen Mandate und hauptamtlichen Stellen.

 

Frage 5:

Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungen und Abläufen und in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen -  insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, einer Behinderung oder Frauen - sicher? 

 


◼︎ Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •   CDU   •  FDP      DIE LINKE       Die Piraten    SPD


Bündnis90/
Die Grünen

Zentrales Ziel GRÜNER Politik ist es, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe jedes Menschen mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen und zu stärken. Diesen Ansatz verfolgen wir als Fraktion im Landtag und in unserer Partei. Unser Landtagswahlprogramm steht sowohl in leichter Sprache als auch als Audiodatei zur Verfügung. Ebenso ist die Homepage des Landesverbandes als auch der Landtagsfraktion barrierefrei gestaltet.

Einladungen zu Fachgesprächen wie zu unserem Gesetzentwurf „Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ oder zu unserem Eckpunktepapier „Humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen“ richten sich stets an die Expert_innen in eigener Sache sowie an eine ausgewählte Fachöffentlichkeit. Benötigte Unterstützung durch Dolmetscher_innen, Induktionsschleife etc. werden abgefragt und bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Die Fraktion hat einen Beschluss gefasst, dass Veranstaltungen barrierefrei ausgestaltet werden sollen. Das nötige Fachwissen dazu hat die Fraktion im Rahmen einer Weiterbildung zur Barrierefreien Veranstaltungsorganisation erworben.

Einladungen zu großen Veranstaltungen der GRÜNEN Fraktion wie zum jährlich stattfindenden Klimakongress werden zunehmend auch an bisher nur wenig bedachte „Gruppen“ wie z.B. die Community gehörloser Menschen verschickt. Hier sehen wir jedoch noch Entwicklungspotential.

Unsere Landesarbeitsgemeinschaften Soziales, Migration und Geschlechter sowie auf Bundesebene unsere Bundesarbeitsgemeinschaften Behindertenpolitik, Migration & Flucht, Frauenpolitik, Lesbenpolitik, Schwulenpolitik entwickeln und vernetzen die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und koordinieren die Zusammenarbeit mit (Fach-) Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung bekommen. Mit der Frauenquote und der Mindestparität macht es unsere Partei vor: all unsere Landesgremien und die Landesliste zur Landtagswahlen sind paritätisch besetzt. Wirkliche Gleichstellung ist jedoch noch immer keine gesamtgesellschaftliche Realität. Die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit als zentraler Anspruch an grüne Politik kann nur gelingen, wenn wir auch weiterhin die real existierenden Gleichstellungsdefizite aufzeigen und Wege finden, diese zu überwinden. Als GRÜNE Partei nutzen wir deshalb erfolgreich das Instrument des Mentorings. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene führen wir regelmäßig erfolgreiche Mentroringprogramme durch.

Bei Stellenausschreibungen fordern wir explizit Frauen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund auf, sich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bewerben.

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CDU

Indem wir sensibel sind und nicht diskriminieren. 

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FDP

Die Landessatzung der FDP Sachsen bezeichnet diese in § 1 als liberale Partei von Mitgliedern ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts oder des Bekenntnisses.

Der FDP-Landesverband Sachsen zeichnet sich durch flache und mitgliederfreundliche Hierarchien aus. So kann etwa jedes Mitglied an Landesparteitagen teilnehmen. Zusätzliche Einflussmöglichkeiten für verschieden gesellschaftliche Gruppen gibt es durch die Verankerung in Vorfeldorganisationen (Liberale Senioren, Liberale Frauen, etc.) oder durch die Mitarbeit in den verschiedenen Landesfachausschüssen.

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DIE LINKE

Auf Bundes- und auf Landesebene enthalten die Satzungen der Partei DIE LINKE mehrere Punkte, die der Gleichstellung innerhalb der Partei dienen bzw. dabei unterstützen sollen, bestimmten Themenfeldern innerhalb der Partei sowie innerhalb der Gesellschaft mehr Geltung zu verschaffen. 

So ist in § 9 Gleichstellung der Bundessatzung festgelegt: 

„(1) Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei. Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegnen. 

(2) Die Rechte von sozialen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind durch die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände besonders zu schützen. Ihre Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und Willensbildungsprozess der Partei ist zu fördern. 

(3) Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei, ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände so zu gestalten, dass auch Berufstätige, Menschen die Kinder erziehen oder andere Menschen pflegen, Menschen mit sehr geringem Einkommen und Menschen mit Behinderung umfassend und gleichberechtigt daran mitwirken können. 

(4) Für alle politischen Veranstaltungen und Gremien auf Bundesebene wird eine qualifizierte Kinderbetreuung angeboten. Das Angebot besteht unabhängig von der Anzahl der angemeldeten Kinder. Die Kosten übernimmt die Bundespartei in vollem Umfang.“ 

Hinsichtlich der Geschlechtergleichstellung enthält die Bundessatzung im § 10 Geschlechterdemokratie weiter gehende Regelungen: 

„(1) Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Frauen haben das Recht, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen einzuberufen. 

(2) In allen Versammlungen und Gremien der Partei sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt. 

(3) In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Frauen ein die Versammlung unterbrechendes Frauenplenum durchgeführt. Über einen in diesem Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung der gesamten Versammlung bzw. des gesamten Gremiums abschließend entschieden werden. 

(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen. Dabei darf die Quote als so beschlossene Ausnahme jedoch nicht unter dem Frauenanteil des jeweiligen Kreis- oder Ortsverbandes zum Stichtag des 31. Dezember des letzten Jahres liegen. 

(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.“ 

Außerdem gibt es Beschlüsse und Berichte zur Umsetzung von Geschlechtergleichstellung sowie eine Handreichung zur geschlechtergerechten Ansprache. 

Gemäß Bundes- und Landessatzung besteht die Möglichkeit bundes- bzw. landesweite Zusammenschlüsse zu bilden. Diese sind nach deren Anerkennung mit besonderen Rechten wie der Entsendung von Parteitagsdelegierten und der Ausstattung mit finanziellen Mitteln im Rahmen des Finanzplans ausgestattet. Zusammenschlüsse bestimmen selbstständig den politischen und organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Partei leisten. Sie entscheiden selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Sie sind entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen. Zusammenschlüsse haben auch die Möglichkeit in entsprechenden Dachverbänden Mitglied zu werden. Solche Zusammenschlüsse gibt es neben anderen in den Bereichen Frauen, Menschen mit Behinderung, ethnische Minderheiten, Queer sowie Seniorinnen und Senioren.

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Die Piraten

Wir legen Wert darauf, dass unsere Geschäftstellen und Treffen in Räumlichkeiten untergebracht sind, die einen behindertengerechten Zugang bieten. Gerade die Fachkenntnisse unserer mobilitätseingeschränkten wie auch anderweitig eingeschränkten Mitglieder sind uns wichtig, wenn es darum geht, die Inklusivität unserer Programme zu gewährleisten. Wir verwenden Informationsmaterial in Brailleschrift, und hatten beispielsweise unser Bundestagswahlprogramm auch in Leichter Sprache aufgelegt. Unser Grundsatzprogramm ist auch in audiovisueller Form verfügbar. Unsere Bundesparteitage werden regelmäßig von Gebärdendolmetschern live übersetzt.

Wir streben die gleichberechtigte Behandlung aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft an. Auch Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind bei Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Partei wahlberechtigt, nur bei Aufstellungsversammlungen ist das (mit Ausnahme der Europawahlen und Kommunalwahlen für EU-Bürger) aufgrund der deutschen Wahlgesetze nicht möglich.

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SPD

Arbeitsgemeinschaften

Alle, die ein Interesse an bestimmten Themen haben, die in ihrem Ortsverein oder Unterbezirk nicht auf der Tagesordnung stehen, können sich in den Arbeitsgemeinschaften und Foren der SPD engagieren. Diese Organisationsformen ermöglichen es, das Wissen und die Kompetenzen der Mitglieder für die Partei nutzbar zu machen. Und sie ermöglichen es allen SPD-Mitgliedern in spezifischen Themenbereichen, für die sie ein besonderes Interesse haben, mitzuarbeiten. Dies geschieht unter anderem mittels Anträgen auf Parteitagen oder der Organisation von Veranstaltungen.

Um die Teilhabegerechtigkeit insbesondere für Menschen mit Behinderung, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sicher zu stellen, gibt für jede dieser Interessengruppen eine spezifische Arbeitsgemeinschaft:

 

AG Migration und Vielfalt

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen setzt sich für die Herstellung von Chancengleichheit, den Abbau von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

Ansprechpartnerin: Swetlana Lange

Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt Sachsen
E-Mail: ag-migration@spd-sachsen.de

 

AG Selbst Aktiv Sachsen

Ziel der AG ist es, Emanzipation, soziale Teilhabe und soziale Sicherung von Menschen mit Behinderung aktiv mitzugestalten, mitzubestimmen und mit zu verantworten. Als Ansprechpartner innerhalb der Partei und für externe Unterstützer gibt die AG den Menschen mit Behinderung eine Stimme.

Ansprechpartner: Johannes Gyarmati

Vorsitzender der AG Selbst Aktiv Sachsen
E-Mail: selbstaktiv@spd-sachsen.de

 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Die ASF, das sind nicht nur die Frauen und Mädchen in der SPD. Vielmehr versteht sie sich als Bestandteil eines Netzwerkes für Frauen. Sie will die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen, sie versteht sich als Ansprechpartnerin für politisch interessierte Frauen aus allen Teilen der Gesellschaft. Die ASF will Frauen-Netzwerke stärken, die Interessen von Frauen in der SPD und in der Gesellschaft vertreten und Frauen für Politik begeistern. Die Arbeitsgemeinschaft möchte Frauen und Mädchen bestärken und fördern, sich aktiv in Politik und Beruf einzubringen. Die ASF ist Mitglied im Landesfrauenrat Sachsen – Sächsisches Frauenforum.

Landesvorsitzende: Eva Brackelmann
Könneritzstraße 3
01067 Dresden
Tel.: 0351/433 56 0

Fax: 0351/433 56 62
E-Mail: asf-sachsen@spd.de

 

Veranstaltungen

Für die sächsische SPD ist es selbstverständlich, dass alle Parteiveranstaltungen wenn möglich barrierefrei sind, so dass auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität daran teilhaben können. Des Weiteren sind bei den meisten Veranstaltungen Gebärdendol-metscher vor Ort. So wird sichergestellt, dass auch gehörlose Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Hörfähigkeit am Geschehen aktiv teilhaben und sich einbringen können.

 

Homepage

In Kürze wird die neue Website der SPD Sachsen online gehen. Bei ihrer Gestaltung wurde insbesondere Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Das bedeutet, dass sämtliche Inhalte der Website von allen Menschen erreicht, verstanden und bedient werden können. Dies wird durch spezielle Anwendungen, wie beispielsweise Vergrößerungsfunktionen oder anderen Anpassungsoptionen der Darstellung, ermöglicht.

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