Wahlprüfstein 4 : Güter & Dienstleistungen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regelt den Diskriminierungsschutz im Bereich Güter und Dienstleistung.

Aus der Beratungsarbeit ist bekannt, dass:

- in einigen Bereichen (z.B. Wohnungsmarkt, Clubs und Diskotheken, Banken) strukturelle Formen der Benachteiligung existieren

- Betroffene selten ihre Rechte kennen und/oder gerichtlich einfordern

- Gewerbetreibende das rechtliche Diskriminierungsverbot nicht kennen und in der Regel über kein geregeltes Beschwerdemanagement im Sinne einer Qualitätssicherung verfügen

 

Frage 4.1:

Wie schätzen Sie den Handlungsbedarf - bei den genannten strukturellen Formen der Benachteiligung - im Bereich Güter und Dienstleistungen ein?

 

Frage 4.2: 

Was planen Sie für die kommenden Legislaturperiode, um Bürger_innen und Gewerbetreibende über den geltenden Diskriminierungsschutz zu informieren und Ihre Handlungsmöglichkeiten zu stärken?

 


◼︎ Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •   CDU   •  FDP      DIE LINKE       Die Piraten    SPD


Bündnis 90/
Die Grünen

Auch für Benachteiligungen im Bereich Güter und Dienstleistungen gilt es, die Betroffenen durch die Etablierung einer flächendeckenden Beratungsinfrastruktur zu stärken. Außerdem müssen Gewerbeämter, Kammern und Berufsverbände des Dienstleistungssektors hinsichtlich des Diskriminierungsverbotes sowie zu den Folgen von Benachteiligungen sensibilisiert werden. 

Zu 4.2 siehe Antwort auf die Frage 2.2.

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CDU

In den letzten Jahren ist erkennbar, dass strukturelle Formen der Benachteiligung im Bereich Güter und Dienstleistungen abgenommen haben. Gleichwohl ist uns aber auch bewusst, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht. Hier gilt es eine entsprechende gesellschaftliche Debatte anzustoßen, um nachhaltig Veränderungen zu erreichen. 

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FDP

Anm. Die Beantwortung der Fragen 4.1 und 4.2 erfolgt im Zusammenhang.

Trotz der Festlegungen des AGG kann es in den dargestellten Bereichen (besonders auf dem Wohnungsmarkt und beim Einlass zu Clubs und Diskotheken) weiterhin zu strukturellen Benachteiligungen kommen. Zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen dürften hier unserer Ansicht nach aber zu keiner Verbesserung der Situation führen. Vielmehr sind gezielte Maßnahmen der Aufklärungsarbeit zu prüfen, um Bürger und Gewerbetreibende besser über ihre Rechte zu informieren und sie zu ermuntern, diese ggf. auch gerichtlich einzufordern.

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DIE LINKE

Frage 4.1

Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches den Diskriminierungsschutz im Bereich Güter und Dienstleistungen regelt, Schutzlücken aufweist, die aber nur auf Bundesebene geschlossen werden können. Diese entstehen z. B. durch das im AGG fehlende Verbandsklagerecht, welches die Bundestagsfraktion DIE LINKE in der aktuellen Wahlperiode in ihrem Antrag in Bundestagsdrucksache 18/1474 erneut eingeforderte, sowie die Einschränkung des Geltungsbereiches auf Menschen mit Behinderung, sodass es bisher nicht eindeutig auch für Menschen mit chronischer Erkrankung gilt. Hier setzte sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode in ihrem Antrag in Bundestagsdrucksache 17/9563 für eine Erweiterung ein. Inzwischen hat auch das Bundesarbeitsgericht bereits in einem Fall in diesem Sinne entschieden. 

In Sachsen sehen wir die gravierenden Folgen struktureller Benachteiligung insbesondere für Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen, z. B. durch fehlende Barrierefreiheit in vielen Bereichen wie Gebäuden, Verkehrsmitteln, Kommunikation und Information, oder durch die Beschulung in Förderschulen. Parlamentarisch haben wir versucht, hier Einfluss zu nehmen. Beispiele sind das bereits erwähnte Inklusionsgesetz, aber auch der Antrag in Landtagsdrucksache 5/13743 zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Einer strukturellen Benachteiligung sehen wir vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgesetzt, da hierzulande bis zu Weltoffenheit und Interkulturalität noch sehr viel Entwicklungsbedarf vorhanden ist. 

Die vorhandenen strukturellen Formen der Diskriminierung sind insbesondere dann wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn ein starker öffentlicher Sektor vorhanden ist, der entsprechend als Vorbild wirkt. Dazu gehören speziell auf der kommunalen Ebene Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften, Sparkassen und weitere kulturelle und soziale Einrichtungen. Auch deshalb wendet sich DIE LINKE entschieden gegen alle Privatisierungstendenzen auf kommunaler sowie staatlicher Ebene. 

 

Frage 4.2

Praktiziertes Diskriminierungshandeln hat oft eine Ursache in Wissensdefiziten. Deshalb hat DIE LINKE bereits mehrfach Initiativen für ein Weiterbildungsgesetz ergriffen. Ein solches Weiterbildungsgesetz ist im Freistaat Sachsen überfällig. Es wäre die Grundlage, um mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie Fachverbänden – insbesondere der Dienstleistungsbranche - geeignete Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten. Aus Sicht der LINKEN wären solche – dem Ziel des Diskriminierungsschutzes dienenden – Maßnahmen auch aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds förderbar.

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Die Piraten

Ein Beschwerdemanagement in Unternehmen geschieht regelmäßig über Betriebsräte bzw. Gewerkschaften. Hier sehen wir keine Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs. Gut durchdachte und inhaltlich ausgewogene Informationskampagnen können eine Hilfe sein. Sollte es tatsächlich zu Diskriminierungsvorfällen kommen, muss das Mediationsverfahren stärker bekannt gemacht werden, bevor es vor Gericht geht.

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SPD

Barrierefreiheit ist ein Grundrecht. Sie bildet einen wichtigen Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg ihrer Gleichberechtigung. Eine barrierefreie Umwelt kommt jedoch nicht nur Menschen mit Behinderungen zu Gute, sondern erleichtert und ermöglicht älteren Personen, Familien mit Kindern und zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen den Alltag. Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für weitere 30 Prozent hilfreich und für 100 Prozent komfortabel.

Es geht daher im Bereich Mobilität um die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Verkehrsmitteln und gerade angesichts der absehbar zunehmenden altersbedingten Beeinträchtigungen darum, Mobilität für alle zu ermöglichen – und zwar nicht nur im Sinne räumlicher Mobilität, sondern im Sinne der Erreichbarkeit von und des Zugangs zu Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung, Bildungs-, kulturellen und sozialen Angeboten. Wir benötigen deshalb einen integrierten Ansatz der Raum-, Stadt- und Verkehrsplanung, der kompakte Siedlungsstrukturen mit einer verbesserten Nahversorgung fördert – ergänzt besonders im ländlichen Raum durch flexible und möglichst barrierefreie öffentliche Verkehrsangebote.

Dem Recht auf selbstbestimmtes Wohnen und auf freie Wohnungswahl kann nur durch die Ausweitung des Angebots an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen entsprochen werden. Auch hiervon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern u. a. Seniorinnen und Senioren, die so auch bei körperlichen Einschränkungen in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Dies ist nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen anzustreben, sondern entlastet zudem die Sozialsysteme von Unterbringungskosten.

Die Herstellung weitgehender Barrierefreiheit ist ein nicht widerspruchsfreier Prozess, entscheidend ist deswegen neben der Verpflichtung der Anbieter zur barrierefreien Gestaltung und Einhaltung von Standards, die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der Planung. Das ist nur zu erreichen, wenn sich zum Beispiel angehende Architekten und Architektinnen bereits während des Studiums mit dem Thema Barrierefreiheit auseinandersetzen müssen. Zielführend ist eine konsequente Kopplung staatlicher Förderung an Kriterien der Barrierefreiheit.

Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden bei Bau und Umbau von Wohnraum. Wir wollen dafür ein Bewusstsein sowohl bei Bauprofis als auch in der Bevölkerung schaffen. Unser Ziel ist, dass Barrierefreiheit bei Planung und Ausführung mitgedacht wird, genau wie Statik und Brandschutz. Dies gilt insbesondere für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand. Sachsen muss die Baunormen zur Barrierefreiheit unverändert in die Technischen Baubestimmungen übernehmen. Ausnahmen von den Anforderungen an Barrierefreiheit bei Bau und Umbau sollen nicht mehr zugelassen werden. Die Länder sollen die Umsetzung von Anforderungen an Barrierefreiheit bei Bau und Umbau effektiver überwachen und Verstöße stärker sanktionieren. Defizite bestehen insbesondere bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Wir setzen uns für eine bessere Förderung in den Bereichen „Barrierefreiheit“ und „Altersgerecht Umbauen“ ein.

Wir werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass es eine Kampagne des Freistaates geben wird um über den Diskriminierungsschutz besser zu informieren, auf Probleme aufmerksam zu machen aber auch um positive Beispiele zu würdigen. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit allen Aktiven und Betroffenen neue Wege prüfen um ein geregeltes Beschwerdemanagement in allen Bereichen zu installieren.

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