Wahlprüfstein 3 : Bildung

Inklusion

Inklusion und Bildungsgerechtigkeit sind zentrale Forderungen. Eine Schule für alle bedeutet, dass Kinder mit und ohne Behinderungen, mit unterschiedlichen Erstsprachen und Herkünften, Religionen und Weltanschauungen, unterschiedlichen sexuellen und Geschlechtsidentitäten, sozialen Hintergründen, etc. gemeinsam und erfolgreich lernen können.
 

 

Fragen 3.1:

Welche Schritte zur Umsetzung eines inklusiven Schulsystems planen Sie für die kommenden 5 Jahre? Welche Ressourcen wollen Sie dafür zur Verfügung stellen?

 


Antidiskriminierungskultur

Für den Bildungsbereich existiert, trotz klarer europäischer Vorgaben, nach wie vor kein wirksamer rechtlicher Diskriminierungsschutz. Auf Ebene der Schulen existiert oftmals kein Beschwerdemanagement (Beschwerdestellen und klares Verfahren) für Diskriminierungen.

 

Frage 3.2:  

Wie beurteilen Sie den Diskriminierungsschutz an Sächsischen Schulen?
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie?

 

 


◼︎ Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •   CDU   •  FDP      DIE LINKE       Die Piraten    SPD


B90/ Grün

Frage 3.1 Schulische Inklusion

Wir unterstützen den 2011 im Landtag gefundenen Grundkonsens, das sächsische Bildungssystem zu einem inklusiven System weiterzuentwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben ein vollständig inklusives Schulsystem in Sachsen an und wollen zügig alle Voraussetzungen dafür schaffen.

Wir wollen den Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf den Besuch von Regelschulen etablieren. Dabei müssen die Rahmenbedingungen – wie ausreichende Schulassistent_innen, sonderpädagogische Lehrkräfte und ein akzeptierender Umgang mit Heterogenität – geschaffen werden. Lernzieldifferenter Unterricht soll auch in der Sekundarstufe rechtlich ermöglicht werden. Wir wollen die Überarbeitung und Umsetzung des Aktions- und Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Konvention vorantreiben.

Inklusive Bildung und der Umgang mit einer heterogenen Schüler_innenschaft gehört auch in die Aus- und Fortbildung von allen Lehrer_innen. Das Prinzip der Barrierefreiheit gilt selbstverständlich auch für die bauliche Gestaltung von Schulen. Wir wollen dieses Ziel als Investitionsvorrang in der Schulhausbauförderung verankern. Die Entscheidungskompetenzen von Eltern und Schüler_innen in Bezug auf die Schullaufbahn sollen durch die Einrichtung einer unabhängiger Beratungsstelle zur Schullaufbahn gestärkt werden. 

Der Zunahme der Flüchtlinge entsprechend müssen die Angebote an Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen ausgebaut werden, damit jedes Kind einen guten Einstieg in das deutsche Schulsystem finden kann. 

Die GRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag hat mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche in der Schule von Anfang an mit einem akzeptierenden Umgang sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vertraut zu machen von der Staatsregierung gefordert:

eine Studie in Auftrag zu geben, die die Praxis der fächerübergreifenden Unterrichtung des Themas Sexualerziehung dahin gehend untersucht, 

ob und wie die Behandlung sexueller Vielfalt im Schulunterricht erfolgt, welche Defizite es gibt, was die Ursachen dafür sind und welche Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergriffen werden müssen

ob die derzeitige Praxis der fächerübergreifenden Unterrichtung des Themas Sexualerziehung geeignet ist, Schülerinnen und Schüler in der Entwicklung ihrer sexuellen Identität zu unterstützen, welche Defizite es gibt, was die Ursachen dafür sind und welche Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergriffen werden müssen

ob die derzeitige Praxis der fächerübergreifenden Unterrichtung des Themas Sexualerziehung geeignet ist Vorurteile, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intergeschlechtlichen Personen (LSBTI) abgebaut bzw. verhindert werden können, welche Defizite es gibt, was die Ursachen dafür sind und welche Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergriffen werdenmüssenob es best-practice Beispiele gibt, die zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen herangezogen werden können

die Lehrpläne und den Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen entsprechend der Ergebnisse zu 1. anzupassen

entsprechend der Ergebnisse zu 1. die Lehrkräfte zum pädagogischen Umgang mit sexueller Vielfalt und verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes auszubilden und zum Bestandteil der Lehramtsprüfung im Freistaat Sachsen zu machen

an sächsischen Schulen tätige Lehrkräfte, (Schul-) psychologinnen und –psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu den Themen Antidiskriminierung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weiterzubilden

Schulen, insbesondere im ländlichen Raum, aufzufordern, stärker mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen, die Aufklärungsarbeit zu Sexualität im Allgemeinen und zu Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intergeschlechtlichen Personen sowie verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen im Besonderen leisten, gem. § 36 Abs. 1 Satz 4 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen zu kooperieren.

Die vorgesehenen Maßnahmen sollen im Bereich Schule ein Fundament dafür schaffen, dass Vorurteile, Diskriminierungen, Mobbing und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intergeschlechtlichen Personen (LSBTI) – wahrgenommen, abgebaut und präventiv verhindert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Evaluation der fächerübergreifenden Sexualerziehung bis hin zu Aus- und Fortbildungen von Schlüsselpersonen und pädagogischen Fachkräften. 

Da die vorgenannten Maßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden, setzen wir GRÜNE uns auch in den kommenden fünf Jahren dafür ein.

Siehe Antwort auf die Frage 2.2.

 

Frage 3.2 Antidiskriminierungskultur

Diskriminierungen im schulischen Bereich betreffen den Zugang zur Regelschule, die Bildungsübergänge, den Umgang der Lehrkräfte mit den Schüler_innen sowie das Verhalten der Schüler_innen untereinander. Sozialer Status, Behinderung, Migrationshintergrund und die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht beeinflussen die Schullaufbahnen der Schüler_innen. Auch im Freistaat Sachsen gibt es strukturelle Hürden, die Bildungsungerechtigkeiten zur Folge haben. Die Expertise „Diskriminierung im vorschulischen und schulischen Bereich“, die im Auftrag der der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfasst wurde, bestätigt diesen Befund.

Das derzeit gegliederte Schulsystem befördert Ausgrenzungen. Strukturell setzen wir GRÜNE deshalb auf gute Bildungschancen unabhängig von Herkunft oder Elternhaus in Gemeinschaftsschulen. Jedes Kind soll dort individuell gefördert werden und alle Abschlüsse an ein und derselben Schule erreichen können. Zugleich sollen auch am Gymnasium alle Schulabschlüsse erworben werden können. Die Wahl zwischen Oberschule und Gymnasium, muss damit künftig nicht mehr als Entscheidung über Lebenswege empfunden werden. Wir wollen Gemeinschaftsschulen von der Einschulung bis zum Schulabschluss durch Neugründungen oder Kooperationen bestehender Schulen dort ermöglichen, wo kommunale oder freie Schulträger dies wollen. Wir wollen darüber hinaus eine gemeinsame Schulzeit ab der fünften Klassenstufe einführen, indem die jetzigen Oberschulen zu Gemeinschaftsschulen werden. Die Bildungsempfehlung wird durch eine Bildungsberatung durch die Schule ersetzt. Das Abitur kann an Gemeinschaftsschulen durch eine eigene gymnasiale Oberstufe oder eine verbindliche Kooperation mit Oberstufen anderer Gemeinschaftsschulen, den Gymnasien oder beruflichen Gymnasien in Oberstufenzentren ermöglicht werden. Dabei soll das Abitur an der Gemeinschaftsschule wahlweise in zwölf oder dreizehn Jahren abgelegt werden können, um den unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten der Schüler_innen Rechnung zu tragen.

Ansonsten siehe Antwort auf Frage 3.1. 

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CDU

Frage 3.1 Schulische Inklusion

Wir wollen ein inklusives Schulsystem fachgerecht und mit Schaffung der richtigen Rah-menbedingungen schrittweise einführen. Ziel soll es dabei sein, so viel gemeinsamen Un-terricht an Regelschulen wie möglich und so viel Unterricht an Förderschulen wie nötig zu geben. Die Frage der dafür bereitzustellenden Ressourcen ergibt sich in der konkreten Umsetzung. 

 

Frage 3.2 Antidiskriminierungskultur

Die schulische Bildung im Freistaat Sachsen setzt sich frühzeitig und umfassend mit den verschiedenen Diskriminierungsrisiken auseinander und vermittelt dazu wertfrei und ob-jektiv Wissen. Aus unserer Sicht erscheint der Diskriminierungsschutz daher ausreichend. Soweit sich im Einzelfall Diskriminierungen abzeichnen, gilt es natürlich an einer gesell-schaftlichen Akzeptanz mitzuarbeiten und entsprechend zu sensibilisieren. Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten greifen dies entsprechend mit auf. 

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FDP

Frage 3.1 Schulische Inklusion

Wir setzen uns für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung und Erziehung, Schule und Ausbildung ein. Dabei wollen wir mit Verantwortung und Augenmaß vorgehen. Wenn Eltern und Lehrer den Bildungsweg des Schülers mit sonderpädagogischen Förderbedarf an einer Förderschule am geeignetsten betrachten, muss dieser Weg für die Kindern weiter offen stehen. Eine ausnahmslose Beschulung an Regelschulen wird weder den Bedürfnissen der Kinder mit und ohne Behinderung gerecht, noch ist sie praktisch leistbar. Machbarkeit, Vernunft und Augenmaß müssen bei der Umsetzung der Inklusion Beachtung finden.

In enger Zusammenarbeit mit Eltern, Schule und Schulträger müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um individuell und flexibel auf die besonderen Bedürfnisse der Schüler mit Behinderungen einzugehen. Dazu bedarf es personeller und materieller Ressourcen, die individuell bereitgestellt werden müssen, insbesondere qualifizierte Betreuungskräfte und behindertengerechte Hilfsmittel.

 

Frage 3.2 Antidiskriminierungskultur

Eine generelle Einschätzung zum Diskriminierungsschutz an sächsischen Schulen kann nicht getroffen werden. Dies hängt stark von der jeweiligen Situation vor Ort ab. So kann sich diese in einer Großstadt völlig anders darstellen als in einem eher ländlich geprägten Raum. Durch die gezielte Darstellung aller Aspekte unserer vielfältigen Gesellschaft, verbunden mit einer breiten öffentlichen Diskussion, muss versucht werden, ein Klima zu schaffen, in dem es Angehörigen aller Gruppen auch möglich ist, mit dieser Zugehörigkeit offen umzugehen, ohne Diskriminierungen oder Herabsetzungen befürchten zu müssen. Schulungen der Lehrkräfte können dazu beitragen, Probleme zu erkennen und präventiv entgegenzuwirken. Neben der notwendigen Sensibilisierung von Lehrkräften und Mitschülern ist auch über eine Überprüfung von Lehrplänen nachzudenken, um festzustellen, ob diese noch mit der heutigen Lebenswirklichkeit übereinstimmen. Über die Etablierung von einzelnen Maßnahmen des Beschwerdemanagements (besonderer Vertrauenslehrer, etc.) ist an jeder Einrichtung gesondert zu entscheiden. Eine enge Verzahnung mit der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe kann zu weiteren Verbesserungen führen.

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LINKE

Frage 3.1 Schulische Inklusion

Der Maßstab, an dem sich die sächsische Bildungspolitik messen lassen muss, ist Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Dort heißt es: „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung. Um dieses Rechts ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen ...“ (Schattenübersetzung der UN-BRK) 

DIE LINKE wird die Empfehlungen der Expertenkommission aus Sachsen, insbesondere das Minderheitenvotum, genau prüfen und ggf. aufgreifen. Sachsen muss von Einzel- und Modellmaßnahmen wegkommen und die Inklusion gemäß der UN-Konvention umsetzen. Das uneingeschränkte Recht jedes Kindes auf eine inklusive Bildung ist im Schulgesetz zu verankern. Jede Schule und jede Schulform hat die Aufgabe, inklusiv zu werden. Im Bereich Bildung erfordert es eine grundlegend neue Lehr- und Lernkultur, die die Lernenden in ihrer Individualität respektiert und wertschätzt, die die Fähigkeiten jeder und jedes Einzelnen erkennt sowie fördert und zum bestmöglichen Lernerfolg führt. Dazu bedarf es zusätzlicher Ressourcen, wie ausreichenden und barrierefreien Raum, Ausstattung mit Lehr-, Lern- und Hilfsmitteln, mehr gut ausgebildetes Personal und pädagogische wie therapeutische Unterstützungssysteme. Über die tatsächliche Höhe der dafür benötigten Mittel lassen sich derzeit keine seriösen Aussagen machen. Die benötigten Gelder sind im Zuge der Umsetzung inklusiver Bildung in Sachsen von Schritt zu Schritt konkret zu errechnen und in den Doppelhaushalt einzustellen, denn die UN-BRK gilt auch für Sachsen, so dass im Aufbringen der Mittel durch entsprechende Haushaltplanungen die einzig mögliche Option besteht. 

 

Frage 3.2 Antidiskriminierungskultur

Zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Lernumgebung ist die gesamte Schule aufgerufen. Jede Schule sollte ein eigenes Leitbild für mehr Inklusion entwickeln und im Schulalltag realisieren. Dazu bedarf es einer kontinuierlichen Auseinandersetzung und Einbindung in den Unterricht. Zudem ist es wichtig, das Thema als eines zu positionieren, das alle Schülerinnen und Schüler betrifft und somit ein Eigeninteresse am inklusiven Prozess zu wecken. DIE LINKE plädiert für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle an jeder Schule, sieht aber auch in der Stärkung der Schulsozialarbeit bzw. Schulpsychologie und in den Vertrauenslehrerinnen und -lehrern eine Möglichkeit der Diskriminierung an Schulen vorzubeugen bzw. wirksam zu begegnen. 

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Die Piraten

Frage 3.1 Schulische Inklusion

Wir setzen uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenen sozialen Hintergründen ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Schüler und Schülerinnen soll mit Achtung begegnet werden. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache ist auch Mehrsprachigkeit ein Wert, den es zu fördern gilt. Es gehört zu gelungener Inklusion, wenn auch Migrantinnen und Migranten als Lehrkräfte tätig sind. Dies hilft Kindern ohne Migrationshintergrund, Migranten zu respektieren, und Kindern mit Migrationshintergrund, sich die Lehrkräfte als Vorbild zu nehmen. Lehrkräfte müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung sensibilisiert werden, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Position unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt.

Auch wäre es ein gutes Modell, wenn es Lehrer mit Behinderungen eingestellt werden, damit die inklusiv beschulten Kinder auch eigene Vorbilder haben und nichtbehinderte Kinder sehen, dass es nicht nur behinderte Kinder gibt, sondern auch erwachsene Respektspersonen. Als zentralen Aspekt sehen wir die Verzahnung von Lehrpersonal und Integrations-/Inklusionshelfern an, die durch gezielte Aus- und Fortbildungen lerndifferenzierten Unterricht anbieten können. Daneben müssen natürlich weitere Rahmenbedingungen wie bauliche Barrierefreiheit und mehr Lehrpersonal erfüllt werden. Die Bildungspolitik soll haushaltspolitisch oberste Priorität haben und damit sollen auch mehr Mittel für eine inklusive Bildungspolitik zur Verfügung stehen.

 

Frage 3.2 Antidiskriminierungskultur

Beschwerdestellen muss es überall dort geben, wo es zu Diskriminierungen kommen kann. Dies trifft auch für Schulen zu.

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SPD

Frage 3.1 Schulische Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2006 und ihr Inkrafttreten als Gesetz 2009 stellen einen Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dar. Im Rahmen der Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen aufgrund Ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität arbeiten zahlreiche Verbände, Netzwerke und Vereine in Schulen und in Jugendeinrichtungen. Bereits umfangreich haben wir über die Probleme der Akteure geantwortet – diese machen auch in den Schulen nicht halt.

Die sächsische SPD will gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein inklusives Bildungssystem umsetzen, in dem jedes Kinder mit seinen individuellen Voraussetzungen gefördert werden kann. Mit 18 Kindern und mehr in einer Kindergartengruppe, vollen Klassen von 28 und mehr Schülerinnen und Schülern und ohne ausreichende Unterstützung von sonderpädagogischen Fachkräften wird es nicht gelingen, ein positives Klima für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, aber auch unterschiedlichen Sprachen und Herkünften zu schaffen. Kindern wird die notwendige individuelle Förderung auf diesem Weg nicht zuteil.

„Das Bestehen der Förderschulpflicht, verbunden mit weitreichenden Befugnissen der Schulaufsichtsbehörde bei der zwangsweisen Zuweisung zu einer Förderschule, lässt sich weder mit Sinn und Zweck des Menschenrechts auf inklusive Bildung noch mit dem insofern eindeutigen Wortlaut von Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a) und b) UN-BRK vereinbaren. Die Existenz einer Förderschulpflicht stellt eine unzulässige, systematische Separierung und folglich eine nicht rechtfertigungsfähige Diskriminierung dar (siehe Artikel 5 Absatz 2 UN-BRK).“ Mißling/ Ückert [Deutsches Institut für Menschenrechte]: Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand, März 2014, S. 37.

Laut UN-Behindertenrechtskonvention haben Kinder das Recht, in einer wohnortnahen Grund- oder Mittelschule bzw. an einem Gymnasium mit anderen Kindern lernen zu dürfen, anstatt in Sondereinrichtungen wie den Förderschulen unter sich zu bleiben. Die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems erfordert gemeinsames Handeln. Wir werden einen Aktions- und Maßnahmeplan erstellen, der die Empfehlungen der Expertenkommission einschließlich dem des Minderheitenvotums beachtet. Die hierzu notwendigen materiellen und personellen Ressourcen wollen wir bereitstellen. Für die Kitas bedeutet das die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssel und für die Schulen u. a. eine Novellierung des Schulgesetzes, damit das Wahlrecht der Eltern Vorrang hat. Bei allen Maßnahmen werden wir beachten: Nichts über uns – ohne uns! Im Bereich der Hochschulen werden wir die infrastrukturellen Voraussetzungen für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung verbessern und gemeinsam mit den Hochschulen einen Maßnahmeplan inklusive Hochschulen erarbeiten.

 

Frage 3.2 Antidiskriminierungskultur

Im Bereich Schule und Hochschule gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht unmittelbar. Der Bereich Bildung unterliegt der Gesetzgebung der Bundesländer. In einigen Bundesländern gibt es bereits Regelungen in den Schul- und Hochschulgesetzen. Im Freistaat Sachsen fehlen entsprechende Regelungen. Das werden wir ändern.

Jeder hat das Recht fair und gerecht behandelt zu werden. Leider sieht das in der Realität oft anders aus. In Sachsen gibt es zahlreiche Vereine, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Zahlreiche Netzwerke und Vereine leisten hervorragende Arbeit – auch in Schulen. Leider sind es aber immer wieder nur Projekte, welche von Fördermitteln seitens des Freistaates Sachsen oder der EU abhängig sind. An dieser Stelle benötigen wir Finanzierung- und Planungssicherheit. Der Bedarf an mehrdimensionaler Antidiskriminierungsarbeit hat stetig zugenommen. Wir – die SPD in Sachsen – möchten eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Programme für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit werden daher mit uns breiter und unbürokratischer.

„Kein Kind beschämen. Kein Kind zurücklassen.“ – Die SPD will eine Schule, die eigenverantwortlich den Schulalltag gestalten kann, die Mitspracherecht bei der Einstellung von Lehrkräften hat, die ganztägig und inklusiv arbeitet und sich in ihrem inneren sozialen Umfeld öffnet.

Diskriminierung ist ein weites Feld und es gibt in Sachsens Schulen in der Tat noch in vielen Bereichen Aufklärungsarbeit zu leisten. Sexualerziehung erfolgt zum Beispiel im Sächsischen Schulgesetz § 36 und dem Orientierungsrahmen für Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen. Der genannte Orientierungsrahmen stellt zwar eine gute Grundlage dar, muss aber besonders bzgl. des Themas „Sexuelle Vielfalt“ dringend überarbeitet werden.

Schulprogrammarbeit bietet u. a. die Möglichkeit, Familien und Sexualerziehung im Unterricht und außerhalb zu thematisieren. Auch hierfür gibt es Vereine, die direkt von Lehrerinnen und Lehrern angesprochen und dann – meistens für den Biologieunterricht – eingeladen werden. So zum Beispiel different people e. V. aus Chemnitz, der sich von Projektförderung zu Projektförderung hangelt.

Die Grundlagen für ein tolerantes Miteinander werden früh gelegt. In den sächsischen Bildungseinrichtungen sollen daher alle Lebensweisen wertneutral vermittelt werden, mit dem Ziel, sexuelle Diskriminierung zu ächten. Denn zur sozialen Kompetenz gehört auch die Fähigkeit, unterschiedliche Lebensentwürfe, Beziehungsformen und sexuelle Identitäten zu akzeptieren. Wir wollen die Bildungsarbeit von Vereinen und Initiativen stärker fördern, die sich für die gesellschaftliche Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexualität einsetzen. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der LGBTI-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex) wollen wir an einem umfassenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie arbeiten. 

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