Wahlprüfstein 11 : Öffentlichkeitskampagne

Ideen und Haltungen müssen kommuniziert werden, um Wirkung zu entfalten.   Das Wissen um individuelle Rechte (zum Beispiel durch das AGG) und Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. 

Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung und die Benennung von Diskriminierung als Angriff verstanden. Auch fehlt im Bevölkerungsdurchschnitt noch immer ein Verständnis und eine Sensibilität für institutionelle und indirekte Formen von Diskriminierung. Eine gelebte Antidiskriminierungskultur ist auch eine Frage der Haltung: Offenheit, Perspektivwechsel, Selbstreflektion und Verantwortungsübernahme sind dabei wichtige Stichworte.

 

Frage 11:

Welche Ideen und Vorstellungen haben Sie bezogen darauf, wie und was der Freistaat Sachsen zum Thema (Anti-)Diskriminierung und Teilhabe in den kommenden fünf Jahren nach außen kommunizieren sollte?

 


Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •    CDU       FDP      DIE LINKE       Die Piraten   •   SPD


Bündnis 90/ Die Grünen

Siehe Antwort auf die Frage 2.2. 


CDU

Der Freistaat Sachsen ist ein weltoffenes Bundesland, dem der Abbau von Diskriminierung sowie die Vermeidung von Benachteiligungen ein wichtiges Anliegen ist. Dies soll weiter unterstützt werden.  


FDP

Im Mittelpunkt stehen für uns geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung der Gesellschaft. Bildung und Aufklärung sind die besten Waffen im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und sollten stets den Vorrang vor weiteren gesetzlichen Regelungen haben. 


DIE LINKE

Grundsätzlich brauchen wir in Sachsen eine offenere und von den Grundsätzen der Menschenrechte geleitete Grundhaltung, die von der Gleichwertigkeit aller Menschen ausgeht und ihre gesellschaftliche Gleichstellung zum Ziel hat, um insbesondere die strukturellen Diskriminierungen abzubauen. Dabei müssen die politisch Verantwortlichen nicht nur eine Vorbildrolle einnehmen, sondern für diese Grundhaltung auch öffentlich werben. 

Als Schwerpunkte der öffentlichen Meinungsbildung und Kommunikation sehen wir dabei: 

  • Thematisierung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung infolge zu geringer Einkommen;
  • Neuausrichtung der Familienpolitik durch Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe und Familienformen insbesondere nicht-heterosexueller;
  • Inklusion und Barrierefreiheit (z. B. umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Gestaltung einer Schule für alle mit langem gemeinsamen Lernen);
  • Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber Menschen mit anderer Herkunft und deren Kultur einschließlich der Benennung rassistischer, fremdenfeindlicher, frauen- und menschenverachtender, homophober, antisemitischer und diskriminierender Einstellungen und Handlungen als Problem, Schaffung einer Willkommenskultur ohne „Nützlichkeitsrassismus“;
  • pro-aktive Politik zur Herstellung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter. 

Die Piraten

Siehe unsere Antworten oben.


SPD

Wichtig ist die Vermittlung von Antidiskriminierungsgrundsätzen in allen Belangen durch den Freistaat. Aber es kann nur das kommuniziert werden, was auch selbst umgesetzt wird. Deshalb sind die unter Frage 10 aufgezeigten Schritte notwendig. Hinzu kommen weitere notwendige Gesetzesnovellen, wie z. B. eine Verabschiedung eines wirklichen Gesetzes zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, wie es beispielsweise die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit der Fraktion Die LINKE vorgelegt hat, bzw. ein Ablösung des sächsisches Frauenfördergesetzes durch ein tatsächliches Gleichstellungsgesetz.