Wahlprüfstein 10 : Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

Vertreter_innen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind Bündnispartner_innen in der Antidiskriminierungspolitik. Ihre Praxiserfahrung ist die Grundlage für inhaltliche Feedbacks und fachlich-thematische Impulse. Sie sind wichtige Multiplikator_innen und leisten mit ihren vielfältigen Themenbereichen und Ansätzen wichtige Beiträge im Bereich Diskriminierungsschutz. Als Expert_innen haben sie anwendbare Instrumente für einen effektiven Diskriminierungsschutz entwickelt und erprobt, die für die Weiterentwicklung einer Antidiskriminierungskultur genutzt werden können.

 

Frage 10:

Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Akteur_innen für Ihre Partei bei der Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit?

Welche Aktivitäten haben Sie in Bezug auf eine Zusammenarbeit für die kommende Legislaturperiode geplant?

 

 


Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •    CDU       FDP      DIE LINKE       Die Piraten   •   SPD


Bündnis 90/ Die Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich das Entstehen des Netzwerkes für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen. Die Sensibilität hinsichtlich des Phänomens Diskriminierung ist in Sachsen noch nicht weit verbreitet, das Wissen um Interventionsstrategien ebenso wenig. Zivilgesellschaftliche Akteur_innen spielen eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung einer Antidiskriminierungskultur im Freistaat Sachsen. Deshalb sind wir GRÜNE sehr daran interessiert, dass sich noch weitere Partner_innen im NADIS zusammenschließen. 


CDU

Der Abbau von Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der die ge-nannten Akteure maßgeblich mit beitragen. Wir setzen uns für eine gute Zusammenarbeit sowie für eine stärkere Beteiligung im Rahmen von Gesetz- und Verordnungsverfahren ein. 


FDP

Genau wie auf dem Feld der Antidiskriminierungspolitik, ist zivilgesellschaftliches Engagement für uns insgesamt der wichtigste Impulsgeber bei politischen Vorhaben; im Bedarfsfall sind Gespräche von Fraktionsmitgliedern und Akteuren oder auch gemeinsame thematische Veranstaltungen, Initiativen oder ähnliches denkbar.


DIE LINKE

Für DIE LINKE.Sachsen steht fest, dass eine wirksame Antidiskriminierungsarbeit nur gemeinsam mit zivilgesellschaftlich Agierenden geleistet werden kann, denn sie verfügen über die notwendige Expertise aufgrund der einschlägigen fachlichen und der alltäglichen Erfahrung. Beim Einsatz für Diskriminierungsfreiheit kommt demzufolge Verbänden, Vereinen, Selbsthilfegruppen und weiteren eine besondere Rolle zu, denn sie sind die unverzichtbare Basis für bürgerschaftliches Engagement und zudem Formen aktiver demokratischer Mitwirkung. 

In Bezug auf die Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit agieren wir auf verschiedene Weise. So sind Mitglieder bzw. der Partei DIE LINKE nahestehende Menschen selbst in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Netzwerken aktiv. Ein weiterer Weg ist, konkrete Vorhaben (z. B. die Erarbeitung von parlamentarischen Initiativen) unter kontinuierlicher Beteiligung und Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren zu realisieren. Wir nutzen zudem die Möglichkeit von Fachgesprächen und Veranstaltungen um Themen zu setzen und zu beleuchten. Außerdem beteiligen wir uns unterstützend an überparteilichen und/oder außerparlamentarischen Aktionen und Vorhaben. 

Aufgrund der Bedeutung, die wir zivilgesellschaftlichem Engagement zumessen, fordern wir seit langem eine angemessene öffentliche finanzielle Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen usw. zur Umsetzung des Prinzips „Hilfe zur Selbsthilfe“. Bei eigenen Aktivitäten und Vorhaben streben wir an, dass Vertreterinnen und Vertreter aller thematisch beteiligten Bereiche und Ebenen vertreten und einbezogen sind. Dies alles wird auch zukünftig so gehandhabt werden. Wie dies im Einzelnen in der kommenden Legislaturperiode gestaltet sein wird, ist von mehreren Faktoren wie politischer Verantwortung infolge des Wahlergebnisses oder konkreten Vorhaben der Partei im Land und der Fraktion im Landtag abhängig, denn nach unserer Auffassung müssen die letztlich gewählten Formen der Aktivität bzw. dem Vorhaben angepasst sein. 

Es sei noch versichert, dass wir uns in jedem Falle darüber freuen, wenn sich zivilgesellschaftlich Engagierte mit ihren Anliegen an die Partei oder die Fraktion DIE LINKE in Sachsen wenden. 


Die Piraten

Wir freuen uns immer, wenn Fachleute mit uns in Kontakt treten und ihre Kenntnisse und Perspektiven vermitteln.


SPD

Die SPD stellt sich Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und allen anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv und inhaltlich entgegen. Deswegen nehmen Projekte zur Demokratieförderung und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einen hohen Stellenwert bei uns ein. Unsere Demokratie sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung müssen jeden Tag neu erkämpft werden. Sie müssen aber auch erlebbar gemacht werden. Nur wenn Beteiligung wirklich stattfindet, werden Menschen diese auch als verteidigenswert empfinden.

Wir wollen deswegen die Hürden für Bürger- und Volksbegehren senken. Es muss zukünftig einfacher sein, dass die Sachsen selbst Satzungen und Gesetze initiieren und die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat darüber abstimmen können. Außerdem wollen wir es einfacher machen, Volksanträge zu stellen.

Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass Petitionen mehr Öffentlichkeit finden. Wenn eine Petition ein bestimmtes Quorum erreicht, dann soll diese auch öffentlich im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Wer mehr Demokratie will, muss mehr Offenheit und Transparenz schaffen – dafür stehen wir ein. Wir müssen Aktive in Sachsen unterstützen, der Freistaat muss Engagement zulassen. Deswegen werden wir die so genannte Extremismusklausel abschaffen. Sie hat in Sachsen vor allem zu Unsicherheit in der lebendigen Landschaft von Initiativen geführt. Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für Partizipation, Vielfalt und Demokratie einsetzen, müssen nicht mit ihrer Unterschrift beglaubigen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen, sondern beweisen ihre Haltung tagtäglich durch ihr aktives Handeln.

Wir wollen keine Diskriminierung, Stigmatisierung oder Kriminalisierung der Zivilgesellschaft, wir wollen, dass Initiativen ausfinanziert und zielgerichtet arbeiten können. Auch deswegen wollen wir das Programm „Weltoffenes Sachsen“ aufstocken. In Zukunft sollen 5 Millionen Euro pro Doppelhaushalt dafür zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir für schnelle und unbürokratische Hilfe einen „Feuerwehrtopf“ einrichten, welcher mit mindestens 25.000 Euro für die schnelle Hilfe ausgestattet sein soll.

Wir wollen einen „Sachsen-Monitor“ zur Entwicklung politischer Einstellungen einführen und werden ein Demokratieentwicklungsprogramm auflegen, welches gesellschaftliche und staatliche Institutionen in den Blickpunkt nimmt und darauf abzielt, demokratische Prinzipien auszubauen und die Akzeptanz und Vielfalt innerhalb von Vereinen, Verbänden und staatlichen Stellen zu fördern. Außerdem muss die Präventionsarbeit in Schulen und in der Jugendhilfe gestärkt werden. Wir werden die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. (NDC) fortsetzen. Demokratieförderung ist eine politisch-gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, deswegen muss dieser Aspekt bei allen Vorhaben mitgedacht werden – das werden wir tun.

Beteiligung ist wichtiger Bestandteil einer lebhaften Demokratie, deswegen wollen wir eine generelle Senkung des Quorums für Bürgerbegehren auf 5 Prozent und des Quorums für Einwohneranträge auf 2 Prozent der Wahlberechtigten erreichen. Zudem müssen Petitionen mehr Aufmerksamkeit bekommen.