Wahlprüfstein 1 : Verwaltung

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Verwaltung als Schnittstelle zu den Bürger_innen

 

Die Verwaltung ist eine wesentliche Akteurin staatlichen Handelns und wird auch von den Bürger_innen in Sachsen als solcher betrachtet. Die Entscheidungen und das Verhalten von Behörden haben einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen. Faire und transparente Abläufe, ein offenes und vertrauensvolles Auftreten von Mitarbeiter_innen, entscheidungsrelevantes Wissen zu den vielfältigen Lebenswirklichkeiten von Bürger_innen und ein verantwortungsvoller, lösungsorientierter Umgang mit Beschwerden und Barrieren sind Kennzeichen einer diskriminierungssensiblen Verwaltung. 

 

Frage 1.1

Welche  konkreten Schritte plant Ihre Partei damit die Verwaltung auf  

- der Ebene der Abläufe und Strukturen, 
- der Ebene Interaktion mit Bürger_innen 
- und im Umgang mit Barrieren und 

Diskriminierungsbeschwerden eine sensiblen und handlungskompetenten Ansprechpartnerin für die Menschen in Sachsen wird bzw. bleibt?

(Bitte aufschlüsseln nach Landesebene und kommunaler Ebene.)


Verwaltung als Arbeitgeberin

Die Sächsische Verwaltung ist zugleich auch eine große Arbeitgeberin. Als solche ist sie für einen effektiven, merkmalsübergreifenden Diskriminierungsschutz ihrer Mitarbeiter_innen verantwortlich. Regelungen zur Gestaltung von  Gleichbehandlung und Teilhabe, die für die freie Wirtschaft gelten sollen, müssen auch im eigenen Handlungsbereich umgesetzt werden und können als Vorbild/ Modell dienen. 

 

Frage 1.2

Wie beurteilen Sie die aktuelle Qualität des Diskriminierungsschutzes für Sächsische Verwaltungsangestellte?

Welche Schritte planen Sie in den kommenden 5 Jahren, um die Schutzgebote (z.B. Beschwerdestellen) und Handlungsmöglichkeiten (positive Maßnahmen, anonymisierte Bewerbeungsverfahren, etc.)
umzusetzen, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angelegt sind?


Verwaltung als Auftraggeberin und Vertragspartnerin

Eine dritte wichtige Gestaltungsmöglichkeit von Verwaltung ist ihre Zuständigkeit für die Vergabe  von Aufträgen und Mitteln. Über vertragliche Rahmenbedingungen (Contract Compliance), Vergaberichtlinien etc. können Anreize zur Umsetzung und Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes auf Seiten von Auftragnehmer_innen und Mittelempfänger_innen gesetzt werden.

 

Frage 1.3

Wie steht ihre Partei zu dem Instrument des Contract Compliance (Festlegung vertraglicher Rahmenbedingungen)?

Welche Aspekte eines Diskriminierungsschutzes/ einer Antidiskriminierungskultur wollen Sie wie adressieren?

Sollen entsprechende Regelungen im sächsischen Vergabegesetz verankert werden?

 


◼︎ Antworten der Parteien 

Bündnis 90/ Die Grünen   •   CDU   •  FDP      DIE LINKE       Die Piraten    SPD   


Bündnis90/
Die Grünen

Frage 1.1 - Verwaltung als Dienstleisterin

Mit dem Antrag „Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine diskriminierungsfreie Verwaltung in Sachsen“ (Drs 5/8109) hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dafür eingesetzt, dass

  1. der Freistaat Sachsen der von der Antidiskriminierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufenen „Koalition gegen Diskriminierung“ durch Unterzeichnung einer Absichtserklärung beitritt,
  2. unter Einbeziehung bürgerschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie der sächsischen Kommunen ein Konzept zur Umsetzung der in der Absichtserklärung formulierten Ziele vorgelegt wird. 

Darin sollen insbesondere konkrete Maßnahmen zu folgenden Problemstellungen erarbeitet und zeitlich, organisatorisch und finanziell untersetzt werden: 

  • Die Abwehr und Vermeidung von Diskriminierungen von Menschen in Sachsen aufgrund ihres Alters, einer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihrer ethnischen Herkunft, rassistischer Zuschreibungen, ihrer Religion oder Weltanschauung muss eine ressortübergreifende Aufgabe der gesamten sächsischen Verwaltung werden.
  • Für die vorgenannte Aufgabe müssen die Sensibilität und Aufmerksamkeit erhöht werden. Antidiskriminierungstraining soll als verbindlicher Bestandteil der Organisationsentwicklung der sächsischen Verwaltung etabliert.
  • Für von Diskriminierung betroffene Menschen sowie zur Vorbeugung von Diskriminierungen muss eine niedrigschwellige Beratung vor Ort mit einem alle Diskriminierungsmerkmale umfassenden Ansatz unter Einbeziehung vorhandener Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen geleistet werden.
  • Für das Thema Diskriminierung und Diskriminierungsschutz ist eine zentrale Ansprechstelle in der Verwaltung des Freistaates Sachsen einzurichten, die ressortübergreifend agiert und befördert, dass das Thema Diskriminierungsschutz als politische Querschnittsaufgabe begriffen und verankert wird.
  • Über die zentrale Stelle soll eine ständige Kontrolle über das Erreichen der festgesetzten Ziele veranlasst und dem Landtag jährlich zur Kenntnis gegeben.

An diesen Forderungen halten wir GRÜNE nach wie vor fest.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet außerdem Verwaltungsmodernisierung die Etablierung von Diversity Mainstreaming als modernes Organisations- und Personalentwicklungsinstrument. Mit Hilfe von Diversity Mainstreaming werden die Kompetenzen der Beschäftigten im Umgang mit einer vielfältigen Belegschaft und einer heterogenen Kund_innengruppe gestärkt. Die Handreichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Verwaltungsbeschäftigte „Diversity-Prozesse in und durch Verwaltung anstoßen: von merkmalsspezifischen zu zielgruppenübergreifenden Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit“ gibt zahlreiche praktische Anregungen, wie in Landes- und Kommunal-Verwaltungen eine Antidiskriminierungskultur etabliert werden kann. Das Instrument des Diversity Mainstreaming muss nach unserer Auffassung im TOP-DOWN-Prozess in der sächsischen Verwaltung umgesetzt werden.

Außerdem ist zu überlegen, inwiefern in der sächsischen Verwaltung ein Beschwerdesystem etabliert werden kann, mit dem Beschwerden von Bürger_innen, die vor allem den Umgang der Verwaltungsbeschäftigten mit ihnen, fernab von Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, betreffen, entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Regelungsort für ein solches Beschwerdesystem wäre ein Landesantidiskriminierungsgesetz, welches BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich befürworten.

 

Frage 1.2 - Verwaltung als Arbeitgeberin

Wie Sie im Wahlprüfstein 2 ausführen, sind der Zugang zu Arbeit, die Bezahlung, die berufliche Weiterentwicklung, das Arbeitsklima und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen hochgradig diskriminierungsanfällig. Das gilt auch für die sächsische Verwaltung. 

In fast allen sächsischen Behörden und Staatsbetrieben wurden Beschwerdestellen nach § 13 AGG eingerichtet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen allerdings keine Erkenntnisse darüber vor, ob, wie und mit welchen Ergebnissen diese Beschwerdestellen in Anspruch genommen werden bzw. wurden.

Die Weiterbildungen der Akademie für Öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen zur Rechtsprechung des AGG und zur Arbeit der Beschwerdestellen sind im Jahr 2014 wegen geringer Nachfrage entfallen. Aus dieser Tatsache könnte die Vermutung erwachsen, dass entweder in der sächsischen Verwaltung ausreichend Expertise vorhanden ist und deswegen keine externe Weiterbildung benötigt wird, dass es keine Diskriminierungen gibt oder aber, dass schlichtweg das Bewusstsein für die Thematik fehlt. 

BÜNDNIS/DIE GRÜNEN vermuten Letzteres, weil unter anderem: 

der Anteil von Frauen in Führungspositionen trotz Sächsischem Frauenförderungsgesetz nach wie vor gering ist, der Staatsregierung keinerlei Erkenntnisse über den Anteil ihrer Mitarbeiter_innen mit Migrationshintergrund vorliegen, sächsisches Landesrecht noch nicht vollständig an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst ist, die Staatsregierung nicht das Instrument der positiven Maßnahmen i.S.v. § 5 AGG nutzt. Außerdem verfügt die Staatsregierung über keinerlei Personalkonzept, sondern agiert einzig unter fiskalischen Gesichtspunkten.

Diskriminierung(sschutz) ist kein Thema! Das wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändern.

Der allgemeine Trend in Deutschland ist, dass der Druck am Arbeitsplatz zunimmt und dass immer mehr Aufgaben in kürzester Zeit zu bewältigen sind. Unter anderem ist als Folge dessen ein Anstieg psychischer Erkrankungen zu beobachten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Arbeitsplätze ein, die nicht krank machen!

Mit Hilfe einer (anonymen) Mitarbeiter_innenbefragung soll die Zufriedenheit am Arbeitsplatz unter Einbeziehung diskriminierungsrelevanter Fragestellungen ermittelt werden. Aus den Ergebnissen sollen dann konkrete Maßnahmen abgeleitet werden.

Außerdem muss überprüft werden, ob in allen Behörden eine Beschwerdestelle nach § 13 AGG eingerichtet und bekannt gemacht wurde. Die Beschwerdestelleninhaber_innen sind entsprechend zu schulen. Die Stelle ist so zu wählen, dass der Zugang möglichst niedrigschwellig erfolgt. Das Verfahren ist transparent zu machen und die Beschäftigten sind zu ermutigen, ihre Beschwerden vorzutragen. Funktionierende Beschwerdestellen sind nicht nur ein Instrument des Diskriminierungsschutzes, sondern stellen auch ein Qualitätssicherungssystem dar.

Außerdem müssen die einzelnen Ministerien Personalentwicklungskonzepte vorlegen, das Verfahren der anonymisierten Bewerbung einführen und überprüfen, welche positiven Maßnahmen i.S.v. § 5 AGG geeignet sind, bestehende Benachteiligungen auszugleichen.

 

Frage 1.3 - Verwaltung als Auftraggeberin

Bund, Land und Kommunen sowie deren Betriebe und Einrichtungen geben jährlich 14 bis 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Beschaffung  und Vergaben aus. In Sachsen sind das immerhin mindestens 14 Milliarden Euro – fast ein Jahresstaatshaushalt.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. 

Es werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe, zu internationalen Arbeitsnormen (ILO) und in den Ausführungsbestimmungen eine Antidiskriminierungsklausel verankert. Bei der Zuschlagerteilung ist zu berücksichtigen, ob der Bieter soziale Standards anwendet, die Eingliederung von Menschen mit Behinderung fördert, insbesondere schwerbehinderte Menschen beschäftigt, Ausbildungsplätze bereit stellt oder die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördert.

 

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CDU

Frage 1.1 - Verwaltung als Dienstleisterin

In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Anstrengungen unternommen, um die Verwaltung in ihren Abläufen und Strukturen an die Anforderungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie an die Herausforderungen des demographischen Wandels anzupassen.  

Diese Anstrengungen werden wir fortführen, um auch zukünftig eine moderne und bürgernahe Verwaltung gewährleisten zu können. In diesem Zusammenhang ist es für uns unabdingbar, dass Diskriminierungsschutz sowohl in der Verwaltung als auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet wird. Hier werden wir uns auf Landesebene und auch im Austausch mit der kommunalen Ebene für eine entsprechende Sensibilisierung einsetzen.

 

Frage 1.2 - Verwaltung als Arbeitgeberin

Grundsätzlich sehen wir die bestehenden Regelungen zum Diskriminierungsschutz als aus-reichend an. Im Zuge anstehender bzw. damit im Zusammenhang stehender Gesetzesän-derungen werden wir uns als Sächsische Union aber auch für eine Prüfung der bestehen-den Regelungen einsetzen. 

 

Frage 1.3 - Verwaltung als Auftraggeberin

Die Diskussionen zum Instrument des Contract Compliance sind bei uns noch nicht abge-schlossen. Hinsichtlich einer möglichen Änderung des Vergabegesetzes ist darauf hinzu-weisen, dass dieses im vergangenen Jahr geändert wurde. Damit wurden die Grundlagen für ein innovatives Vergabewesen geschaffen. Eine Änderung erscheint für uns daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. 

 

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FDP

Frage 1.1 - Verwaltung als Dienstleisterin

Ziel der in dieser Legislaturperiode durch die Regierungskoalition aus CDU und FDP begonnenen Staatsmodernisierung ist eine schlanke, effiziente und vor allem bürgerfreundliche Verwaltungsstruktur auf allen Ebenen. 

Die Verwaltung sollte ein Spiegelbild der vielfältigen sächsischen Gesellschaft sein. Daher muss es ein Ziel sein, dass in der sächsischen Verwaltung auch möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. 

Auf diese Weise stellen wir sicher, dass im Rahmen der Interaktion von Verwaltung und Bürgern bei den zuständigen Mitarbeitern von vorneherein die für den Umgang mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen notwendige Sensibilisierung, vor allem mit Blick auf Barrieren und Diskriminierungsbeschwerden, vorhanden ist. 

Bis zum Erreichen dieses Zieles sollte mittels geeigneter Maßnahmen - beispielsweise durch Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen - für eine erhöhte Sensibilisierung der Mitarbeiter gesorgt werden. Dies betrifft selbstverständlich die Verwaltung auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene gleichermaßen.

 

Frage 1.2 - Verwaltung als Arbeitgeberin

Der Freistaat Sachsen und die kommunalen Gebietskörperschaften unterliegen als Arbeitgeber ausdrücklich den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Somit ist es allen Mitarbeitern möglich, die dort vorgesehenen Rechte, insbesondere auch die Beschwerderechte wahrzunehmen, um sich gegen eine allfällige Diskriminierung zur Wehr zu setzen.

Schon nach der aktuellen Rechtslage ist der Arbeitgeber nach § 12 Abs. 1 AGG verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder der sexuellen Identität zu treffen.

Die im AGG angelegten Handlungsmöglichkeiten in Form der im § 5 aufgeführten positiven Maßnahmen sind dazu geeignet, Benachteiligungen wirksam zu begegnen. Allerdings ist bei der konkreten Handhabung strikt darauf zu achten, dass eine solche Maßnahme nicht ihrerseits zur Benachteiligung anderer Personen führt.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren hingegen halten wir nicht für zielführend. Der Arbeitgeber muss sich anhand der eingereichten Bewerbungsunterlagen bereits ein umfassendes Bild des Bewerbers machen können. Hierzu gehört auch die Identität. Bei Entscheidungen im Rahmen von Bewerbungsverfahren sind die Motivationslagen naturgemäß sehr vielschichtig. Benachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe lassen sich leider nie ganz ausschließen. Die in der Beantwortung zu Frage 1.1 beschriebene Sensibilisierung der Verwaltungsmitarbeiter halten wir hier für den zielführenderen Weg.

 

Frage 1.3 - Verwaltung als Auftraggeberin

Bei der Vergabe von Aufträgen müssen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit immer im Vordergrund stehen. Die Einflussnahme von öffentlicher Verwaltung auf die interne Firmenpolitik von eventuellen Vertragspartnern lehnen wir als nicht zielführend ab. Aus diesem Grund wurde bei der Neufassung des Sächsischen Vergabegesetzes in dieser Legislaturperiode auch ganz bewusst auf die Festlegung von vergabefremden Auflagen verzichtet. Wir setzen hier vielmehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen im Umgang mit „diversity management“ als Teil des Personalwesens.

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DIE LINKE

Frage 1.1 - Verwaltung als Dienstleisterin

DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigung. Alle Barrieren - in der Mobilität, in schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation - wollen wir unter aktiver Einbeziehung der betreffenden Menschen und ihrer Angehörigen gezielt abbauen und überwinden. Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird. Wir streben ein gesellschaftliches Klima in Sachsen an, das von Akzeptanz, Wertschätzung und pro-aktiver Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik geprägt ist. Dabei sehen wir den Landtag, die Regierung und die öffentliche Verwaltung als besonders wichtige Akteure an, weil sie als Vorbild in andere öffentlichen, frei-getragenen und privaten Bereiche wirken. Allerdings müssen wir für Sachsen immer wieder feststellen, dass bis zur Herstellung eines solchen gesellschaftlichen Klimas noch sehr viel Arbeit zu leisten ist. 

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat – um diesem Ziel naher zu kommen - in der zu Ende gehenden Wahlperiode mehrfach Initiativen ergriffen, um durch rechtliche Rahmensetzungen diskriminierungsfreieres und bürgerfreundlicheres Verwaltungshandeln zu befördern und die Rechte von Betroffenen zu stärken. Genannt seien

  • der Gesetzentwurf zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag (Landtagsdrucksache 5/3704), mit dem das Instrument der Petition gestärkt und die Zugangshürde gesenkt werden sollte;
  • der Gesetzentwurf zur Errichtung eines Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen (Landtagsdrucksache 5/13585), mit dem ein anderer Ansatz zur Stärkung von Bürgeranliegen verfolgt werden und ein so genannter Bürgerbeauftragter (vergleichbar mit den Ombudspersonen in skandinavischen Ländern) installiert werden sollte, welcher unmittelbar angesprochen und zur Durchsetzung eigener Ansprüche sowie zur Informationsbeschaffung genutzt werden kann;
  • der gemeinsame Gesetzentwurf von den Fraktionen DIE LINKE und SPD zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen - Sächsisches Inklusionsgesetz (Landtagsdrucksache 5/11841), der der Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention in Sachsen dienen sollte und mit dem beispielweise einklagbare Rechte auf Teilhabe, Barrierefreiheit, Kommunikationshilfen und unabhängige Ansprechpartner für Konfliktfälle statuiert werden sollten;
  • der Gesetzentwurf zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes (Landtagsdrucksache 5/1865), der die schon damals überfällige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichstellung von Eheleuten und in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebenden in Sachsen zum Gegenstand hatte und
  • der Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen – Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz (Landtagsdrucksache 5/7135), der weitgehende Festlegungen zur Gleichstellungsverpflichtung als durchgängigem Leitprinzip über den öffentlichen Dienst des Freistaates hinaus für Beteiligungsunternehmen des Landes Sachsen sowie hinsichtlich der gesetzlichen Fortgeltung im Falle von Privatisierungen und Veräußerungen, bei öffentlicher Auftragsvergabe und bei staatlicher Leistungsgewährung enthielt, die Funktion der bisherigen Frauenbeauftragten stärkt und umfangreichere Beanstandungsrechte bis hin zur Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten bei Nichteinhaltung des Gesetzes zum Gegenstand hatte. 

Soweit möglich und intendiert wurde die kommunale Ebene in die rechtliche Rahmensetzung einbezogen wie z. B. in Drucksachen 5/7135 (hinsichtlich kommunaler Gleichstellungsbeauftragter) und 5/11841 (hinsichtlich kommunaler Beauftragter und Beiräte für die Inklusion von Menschen mit Behinderung). 

Wenngleich wir die Auffassung vertreten, dass rechtliche Rahmensetzungen einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Bewusstseinsbildung hin zu einer diskriminierungsarmen bzw. diskriminierungsfreien Gesellschaft leisten können, sind wir darüber hinaus der Auffassung, dass es gleichermaßen Maßnahmen nicht-rechtlicher Art bedarf. Wir sehen diese in klaren Bekenntnissen führender Personen und Gremien des Landes zu einer aktiven Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik in Sachsen z. B. durch den „Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung“ (vergleiche Landtagsdrucksache 5/12203), in vorbildhaftem Agieren verantwortlicher Behördenleiterinnen und Behördenleiter und in Aktivitäten zur Sensibilisierung sowie zur regelmäßigen und umfassenden Weiterbildung in Antidiskriminierungsfragen sowohl mit grundsätzlichem Bezug als auch mit auf Personengruppen spezialisiertem Bezug für Beschäftige in der Staats- und in den Kommunalverwaltungen. 

Letztlich können wir nur versichern, dass wir uns – in Abhängigkeit davon, welche Rolle DIE LINKE infolge des Votums der Wählerinnen und Wähler in Sachsen in der nächsten Wahlperiode einnimmt – auch zukünftig mit den konkret zur Verfügung stehenden Instrumentarien weiterhin für eine offene und bürgernahe öffentliche Verwaltung im oben dargelegten Sinne einsetzen werden. 

 

Frage 1.2 - Verwaltung als Arbeitgeberin

Der beste Schutz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kann durch eine starke Personalvertretung gesichert werden. In diesem Sinne tritt DIE LINKE für auf allen Ebenen deutlich zu stärkende Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Alle öffentlich Beschäftigten müssen dabei über die gleichen Mitbestimmungsrechte verfügen können. Zudem müssen besondere Rechte für Personengruppen bestehen, bei deren Gleichstellung in der sächsischen Verwaltung noch Nachholbedarf besteht. So sind die Möglichkeiten für positive Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Sachsen unbedingt zu erweitern, da immer noch größere Geschlechterdisparitäten besonders in der Führungsebene sowie in einzelnen Ressorts bestehen. Aus diesem Grunde enthielt der Gesetzentwurf in Drucksache 5/7135 auch Festlegungen, die über das derzeitige Frauenförderungsgesetz hinausgehen, wie z. B. Regelungen zur paritätischen Gremienbesetzung, zu Stellenausschreibungen und deren Bekanntmachung, zu Bewerbungs- und Auswahlverfahren, Einstellungen und Beförderungen sowie zur Fort- und Weiterbildung. Wir halten zudem Sanktionen für sinnvoll, damit die Nichteinhaltung von vorhandenen Gesetzen nicht folgenlos bleibt. 

Defizite sehen wir in Sachsen auch hinsichtlich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst. Dies wird daran sichtbar, dass einige Ministerien die gesetzliche Mindestbeschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung nicht erreichen, wenngleich sie in der Summe über alle Ressorts erbracht wird. Nachholbedarf besteht auch bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten, da diese 2012 ausnahmslos in der Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe waren. Hinsichtlich des öffentlichen Dienstes ist zudem zu prüfen, inwieweit die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt werden kann. 

Hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund bestehen in Sachsen keinerlei Festlegungen, was ebenfalls ein Defizit darstellt. 

Insgesamt sehen wir die Haushaltsmittel, die für die Förderung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit landesseitig eingestellt sind, in jeder Beziehung, d. h. sowohl für mehr- als auch für eindimensionale Arbeit als unzureichend an und streben dementsprechend weiterhin Änderungen in der Haushaltplanung an. 

Weitere Aussagen können den Antworten 1.1 und 7 entnommen werden.

 

Frage 1.3 - Verwaltung als Auftraggeberin

DIE LINKE steht der Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auflagen zu betrieblichen Antidiskriminierungsmaßnahmen positiv gegenüber, denn Vergabeverfahren sind sehr wohl dazu geeignet auf bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft steuernd einzuwirken. Diese - von Kritikern gern als vergabefremde Kriterien diffamierten – Aspekte sind aber durch die öffentliche Hand nicht ohne weiteres umsetzbar, denn dazu sind gesetzliche Regelungen erforderlich. Diese sind im Sächsischen Vergabegesetz zu regeln. 

Mit dem Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften (Landtagsdrucksache 5/9013) hat DIE LINKE gemeinsam mit der SPD ein entsprechendes Landesgesetz vorgelegt. 

Darin ist sichtbar, dass wir unterstützen - neben dem Preis - weitere Vergabekriterien zu berücksichtigen wie Umweltverträglichkeit, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bereitstellung von Ausbildungsplätzen und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.

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Die Piraten

Frage 1.1 - Verwaltung als Dienstleisterin

Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Formulare und Webseiten der Behörden, sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten in interkultureller Kompetenz. Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, soll sich die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden.

Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter, Behinderung oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen. Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barrierefreiheit entsprechen. Dabei darf Barrierefreiheit aber nicht nur in baulicher Sicht interpretiert werden.

Die sächsische Verwaltungsarbeit fußt zum größten Teil auf der Arbeit mit Drucksachen. Diese sollten barrierefrei in anderen Formaten erhältlich sein. Des Weiteren müssen Internetauftritte von Stadtverwaltungen in barrierefreie Versionen umgestaltet werden und wichtige Informationen beispielsweise in "Leichter Sprache" angeboten werden. Die Einrichtung von kommunalen Inklusionsbeauftragten ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Sachsen. Diese haben die Aufgabe, die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe und die Inklusion ihrer Kommune zu bewerten und zu verbessern.

 

Frage 1.2 - Verwaltung als Arbeitgeberin

Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Formulare und Webseiten der Behörden, sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten in interkultureller Kompetenz. Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, soll sich die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden. Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.

Wir fordern die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft für Inklusion. Diese hat die Aufgabe, Beschwerden aufzunehmen und gemeinsam mit Selbsthilfegruppen, Vereinen und Verbänden und vor allem mit den Betroffenen Probleme aufzuzeigen und Lösungen zu erarbeiten, die der Landesregierung vorgelegt werden können. Gesetze, die Inklusion und Barrierefreiheit direkt und indirekt betreffen, sind den o.g. vor Beschluss vorzulegen und ein Vetorecht der Arbeitsgemeinschaft für Inklusion einzuräumen. Des Weiteren soll diese Arbeitsgemeinschaft Informationen und Beratung anbieten bei Anliegen, welche die berufliche und gesellschaftliche Inklusion betreffen. Die Einrichtung von kommunalen Inklusionsbeauftragten ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Sachsen. Diese haben die Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe und die Inklusion ihrer Kommune zu bewerten und zu verbessern. Der kommunale Inklusionsbeauftragter muss ein Mensch mit Behinderung sein, der von den Vereinen, Selbsthilfegruppen und Verbänden in einer Abstimmung gewählt wird.

 

Frage 1.3 - Verwaltung als Auftraggeberin

Spezielle Pläne haben wir diesbezüglich nicht. Unserem Grundverständnis der Gleichheit aller Menschen dienenden Initiativen werden wir uns anschließen. Sofern diese Regelungen in einem angemessenen Verhältnis von bürokratischem und organisatorischem Aufwand zu tatsächlichem Erfolg für die Betroffenen führen, sollten sie im Vergabegesetz verankert werden. Ein freiwillige Selbstverpflichtung würden wir bevorzugen.

 

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SPD

Frage 1.1 - Verwaltung als Dienstleisterin

Die sächsische SPD steht für die Akzeptanz von Vielfalt. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist für uns daher nicht hinnehmbar, weder in unserer Gesellschaft, noch innerhalb der sächsischen Verwaltung. Für uns ist Antidiskriminierung keine Nischenpolitik, sondern eine Querschnittsaufgabe, der sich alle Politik- und Lebensbereiche stellen müssen. Sachsen ist leider eines der wenigen verbliebenen Bundesländer, die der 2011 von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierten Koalition gegen Diskriminierung noch nicht beigetreten sind. Nicht zuletzt deshalb findet im Freistaat Sachsen bislang nur eine unzureichende Sensibilisierung und Maßnahmenplanung zum Thema Diskriminierung statt. Auch die Beratungslandschaft ist bislang sehr unbefriedigend aufgestellt, zumal es im Freistaat Sachsen – im Vergleich zu anderen Bundesländern – bislang keine staatliche Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz und Prävention gibt.

Die SPD in Regierungsverantwortung wird sich gegen Diskriminierung stark machen, damit dem für uns wichtigen Thema Diskriminierung im Freistaat Sachsen künftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet und jeder Weg genutzt wird, um von Diskriminierung betroffenen Menschen – gerade auch vor Ort – die bestmögliche Beratung und Hilfe zu bieten. Dazu gehört für uns insbesondere das langfristige Ziel, sowohl auf Landesebene als auch in den sächsischen Kommunen zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für das Thema Diskriminierung zu benennen um niedrigschwellige Beratungsangebote zu schaffen.

 

Frage 1.2 - Verwaltung als Arbeitgeberin

Die aktuelle Qualität des Diskriminierungsschutzes für sächsische Verwaltungsangestellte lässt sich nicht zuletzt wegen der oben in Frage 1.1 angesprochenen bislang unzureichenden Antidiskriminierungspolitik der sächsischen Staatsregierung nur eingeschränkt bewerten, da die Staatsregierung hierzu bislang keine detaillierten Untersuchungen durchgeführt und vorgelegt hat. Die Evaluation der jeweiligen Ist-Zustände spielt jedoch eine wesentliche Rolle bei der Erarbeitung von maßgeschneiderten Handlungskonzepten und Aktionsplänen, sodass wir als SPD eine diesbezügliche Evaluation für die sächsische Verwaltung befürworten. Erst dann kann festgestellt werden, inwieweit Bedarfe für Schutz- und Beratungsangebote gegen Diskriminierung innerhalb der sächsischen Verwaltung bestehen und wie diese Angebote konkret ausgestaltet sein müssen, um erfolgreich zu sein.

Doch bereits ohne Evaluation ist für uns als SPD klar, dass der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber eine gesellschaftliche Vorbildfunktion zukommt und eine zukunftsfähige Personalentwicklung aktiv diskriminierungsfeindlich sein muss. Deshalb befürworten wir ausdrücklich die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren im sächsischen öffentlichen Dienst, um mehr Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren zu erreichen und die Einstellung allein von den Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber abhängig zu machen.

 

Frage 1.3 - Verwaltung als Auftraggeberin

In anderen Ländern, wie etwa den USA, Großbritannien, Schweden und Österreich hat sich das Instrument der Contract Compliance bereits bewährt. Die sächsische SPD hält es vor diesem Hintergrund für sinnvoll und geboten, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur marktwirtschaftliche, sondern auch soziale Zielsetzungen zu verfolgen, soweit dies mit den europa- sowie bundesrechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist. Denn gerade die öffentlichen Auftraggeber haben es aufgrund der beträchtlichen Aufgabevolumen und Nachfrage sowie aufgrund ihrer Vorbildfunktion die Möglichkeit, durch geeignete und zielgerichtete Vergabevorschriften in der freien Wirtschaft Gleichbehandlung zu fördern und tradierte gesellschaftliche Muster und Diskriminierung zu bekämpfen.

Bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“ (Drs. 5/9013) war es uns daher wichtig, dort nicht nur Mindestlohn- und Tariftreueregelungen, sondern beispielsweise auch eine Gleichstellungsklausel aufzunehmen, sowie im Falle mehrerer gleichwertiger Angebote diejenigen Bieter zu privilegieren, welche die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 71 SGB IX erfüllen. Leider wurde dieser Gesetzentwurf von CDU und FDP zugunsten ihres eigenen, rein marktwirtschaftlich orientierten Gesetzes, abgelehnt.

Wir als SPD werden uns daher auch in der kommenden Legislaturperiode für eine entsprechende Überarbeitung des sächsischen Vergabegesetzes einsetzen. Hierbei werden wir prüfen, ob und inwiefern neben den oben angesprochenen Aspekten generell die Verhinderung von Benachteiligungen aufgrund der Ethnizität, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität Eingang in die Vergabekriterien finden kann.

 

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