Im neunten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie das Beratungsangebot für Betroffene von Diskriminierung in Sachsen in den kommenden fünf Jahren gestalten wollen. 

Ein klares Bekenntnis für den Aufbau eines flächendeckenden, merkmalsübergreifenden Beratungsangebotes für Ratsuchende im Diskriminierungsfall kommt von B90/ Die Grünen sowie Die Linke in Sachsen. Die CDU hingegen sieht ein solches Angebot mit Verweis auf nicht näher beschriebene „Doppelstrukturen“ kritisch. Die FPD begrüßt zwar den Aufbau von Beratungsangeboten, eine aktive Rolle der Landespolitik lehnt sie aber ab. Die SPD bekennt sich lediglich allgemein zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Angeboten in der Beratung für Betroffene von Diskriminierung. Die Piraten halten Präsenzstellen für die Beratung nicht für zwingend notwendig und verweisen auf den Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur.

Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen, einer der Mitgliedsorganisationen von NADIS, dazu: „Aus unserer langjährigen Beratungsarbeit wissen wir: Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, niedrigschwellige, unabhängige und professionelle Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung und Teilhabe aktiv einfordern wollen.“

Das Netzwerk NADIS fordert deshalb die Regierungsparteien auf, in der kommenden Legislaturperiode konkrete Maßnahmen zum Aufbau, der Förderung sowie Weiterqualifizierung von Beratungsstrukturen in Sachsen zu ergreifen. Sie können sich hierbei an richtungsweisenden Beispielen aus anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin orientieren.

Jens Paßlack unterstreicht: „Wir starten nicht bei Null. Einige Anlaufstellen gibt es bereits in Sachsen. Diese müssen kontinuierlich arbeiten können. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzierung. Darüber hinaus braucht es ein Netz an sensibilisierten und qualifizierten Erst- und Verweisberatungsstellen, in denen Betroffene von Diskriminierung professionelle und qualifizierte Ansprechpartner_innen finden. Hier sehen wir einen großen Nachholbedarf.“

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Diese Pressemitteilung ist der achte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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