In den Wahlprüfsteinen 7 und 8 hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, welche Rolle ein sächsisches Landesantidiskriminierungsgesetz und  eine Landesantidiskriminierungsstelle in ihren Plänen für die kommende Legislatur spielt. 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind sich hier einig: Sie wollen eine Landesantidiskriminierungsstelle  in Sachsen. Ebenso begrüßen sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Landesebene schließt. CDU und FDP hingegen sprechen sich deutlich gegen beides aus. Sie halten die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Anlaufstrukturen für ausreichend.

Thomas Naumann von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe dazu: „Sachsen steht bei der Verankerung von Antidiskriminierung als Querschnittsthema noch ganz am Anfang. Es gibt keine zentrale, für Diskriminierung zuständige staatliche Stelle in Sachsen. Andere Bundesländer sind da weiter. Eine solche Stelle kann wichtige Aufbauarbeit leisten und die Aktivitäten der Landesverwaltung begleiten und koordinieren. In ihren Aufgabenbereich sollte weiterhin die Initiierung von Forschung zu diskriminierungsrelevanten Fragestellungen, Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit sowie die Arbeit als Clearingstelle für Ratsuchende und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft fallen.“

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz, so Naumann weiter, wäre ein weitreichender und konsequenter Schritt, zum Abbau von Diskriminierung im Freistaat. Dieses Gesetz sollte einen horizontalen Diskriminierungsschutz auf das Handeln von Verwaltung und auf den Bildungsbereich ausweiten, strukturelle Formen von Diskriminierung wirksam adressieren, die Aufgaben und Kompetenzen einer Landesstelle definieren und Betroffene sowie ihre Interessenverbände in ihren Handlungsmöglichkeiten stärken.

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Diese Pressemitteilung ist der siebente Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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