Im sechsten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie und zu welchen diskriminierungsrelevanten Themen sie in der kommenden Legislatur belastbare Daten und Fakten erheben werden.

Die SPD will sich für einen zweijährigen Sachsenmonitor stark machen, der auf Einstellungen vor allem der Mehrheitsbevölkerung abzielt. Die Piraten möchten ebenso wie B90/Die Grünen Forschungsvorhaben und Studien beauftragen. Daneben setzen die Grünen aber auch auf das Wissen der Beratungsstellen und Akteur_innen im Feld. Die Linke wird  das politische Instrument der Anfragen weiter nutzen und sieht Themenschwerpunkte bei der Lebenslage nicht-heterosexueller Menschen, von Migrant_innen und älterer Menschen im Freistaat. CDU und FDP hingegen schätzen die Datenlage zu Diskriminierung in Sachsen grundsätzlich als ausreichend ein.

Anja Treichel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Leipzig dazu: „Wir wissen immer noch viel zu wenig über individuelle aber auch strukturelle Diskriminierung in Sachsen. Zwar haben Politik, Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Betroffen ein Bild von Diskriminierung. Eine systematisch erhobene, für alle Entscheidungsträger_innen und Akteur_innen zugängliche Datengrundlage existiert derzeit allerdings noch nicht.“

Deshalb empfiehlt das Netzwerk NADIS den zukünftigen Regierungsparteien, den Fokus zukünftig verstärkt auf die Lebenslagen von Betroffenen zu legen und die praktische Wirksamkeit des gesetzlich verbürgten Diskriminierungsschutzes zu erforschen. Treichel weiter: „Wir fordern mehr Impulse für unabhängige und wissenschaftliche Forschung zu Diskriminierung in Sachsen. Es sollte die Aufgabe einer Landesstelle für Antidiskriminierung sein, diese Arbeit zu initiieren und zu begleiten.“

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Diese Pressemitteilung ist der sechste Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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