Im fünften Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie in ihrer Partei selbst für Teilhabe und Chancengerechtigkeit sorgen. 

Die Linke und v.a. B90/Die Grünen verweisen hier auf bestehende Konzepte und formulieren konkrete Maßnahmen in ihrer Partei, z.B. barrierefreie Abläufe, Quotenregelungen, paritätische Besetzungen, Mentoringprogramme oder Landesarbeitsgemeinschaften. Auch die SPD verweist auf thematische Arbeitsgemeinschaften in der Partei selbst. Die CDU hingegen hat kein Konzept zur Teilhabegerechtigkeit in ihrer Partei. Die Antwort fällt äußerst knapp aus: „Indem wir sensibel sind und nicht diskriminieren.“

Anja Treichel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig dazu: „Es braucht ein Bewusstsein, dass es auch innerhalb einer Partei zu Benachteiligungen kommen kann, z.B. von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die auf barrierefreie Angebote angewiesen sind. Wie in anderen Organisationen auch geschehen Ausschlüsse oftmals unbeabsichtigt - durch formale Abläufe, die faktisch ausgrenzen oder ein fehlendes Mitdenken spezifischer Lebensrealitäten.“

Deshalb empfiehlt das Netzwerk NADIS den Parteien, die Förderung von Vielfalt in den eigenen Reihen ernst zu nehmen. Hierfür braucht es Konzepte, z.B. Diversity Management als Gesamtstrategie. Treichel weiter: „Der Abbau von Diskriminierung muss ein relevantes Querschnittsthema auch in Parteien sein: durch eine Analyse des Status Quo, Mitgliederbefragungen, niedrigschwellige Beschwerdestrukturen, die Benennung Verantwortlicher und einem Ergebnismonitoring. Nur so kann die Partei nach innen leben, was sie nach außen vertritt.“

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Diese Pressemitteilung ist der fünfte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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