In seinem ersten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie in der kommenden Legislatur die Sensibilisierung in der sächsischen Verwaltung für den Abbau von Diskriminierung voran bringen und zugleich die administrative Handlungskompetenzen stärken wollen.

B90/Die Grünen haben in ihrer Antwort das am weitesten reichende Konzept im Sinne eines Organisationsentwicklungsprozesses mit Zieldefinitionen, klaren Verantwortlichkeiten und Ergebniskontrollen skizziert. Auch SPD und Die Linke sehen die Notwendigkeit, dass die Verwaltung ihre Vorbildrolle ernst nimmt. Sie verweisen hier auf konkrete Maßnahmen, z.B. interkulturelle Öffnung, Barrierefreiheit oder Maßnahmen der Förderung von Diskriminierungsbetroffenen. Die CDU setzt auf Sensibilisierung beim Diskriminierungsschutz, konkrete Maßnahmen beschreibt sie nicht. Die FDP möchte, dass die Verwaltung ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und verschiedene Gruppen repräsentiert werden. Erreicht werden soll dies vorrangig durch Fort- und Weiterbildung der Verwaltungen. Die Piraten führen eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie anonymisierte Bewerbungsverfahren und barrierefreie Bauten und Internetauftritte an. 

Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen dazu: „Allgemein gibt es noch zu wenig Bewusstsein dafür, dass die Verwaltung eine aktive Vorbildrolle – auch für die Privatwirtschaft spielen sollte. Dabei hat die Verwaltung mehr Spielräume als vermutet: schließlich vergibt sie öffentliche Mittel, ist selbst Arbeitgeber und ist die wichtigste Schnittstelle zu den BürgerInnen in Sachsen. Hier braucht es einerseits mehr Sensibilität für Benachteiligungsfragen, andererseits müssen konkrete Konzepte erstellt und daraus abgeleitete Schritte angegangen werden.“

Deshalb empfiehlt das Netzwerk NADIS den Parteien, den Fokus zukünftig auf Bewusstseinsbildung und Konzeptentwicklung zu legen. Jens Paßlack betont dazu: „Das Thema Diskriminierungsabbau in der Verwaltungen muss politisch relevant werden. Es muss integraler Teil der Organisationsentwicklung und Organisationskultur werden. In Anlehnung an die guten Erfahrungen andernorts mit Antidiskriminierungs-Mainstreaming in Verwaltungen sollten nach einer Konzepterstellung zügig erste Schritte der Umsetzung erfolgen. Dazu gehören unter anderem anonymisierte Bewerbungsverfahren, Mehrsprachigkeit in den Service-Stellen der Verwaltung oder ein Investitionsprogramm zur baulichen und kommunikativen Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen.“

______________

Diese Pressemitteilung ist der vierte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

Mehr zu den Wahlprüfsteinen hier...

 

Posted
Authorda bar
TagsPM