Im 4. Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie den Handlungbedarf in Sachsen bezogen auf Diskriminierung im Bereich Güter und Dienstleistungen einschätzen.

Die Mehrheit der Parteien liefern eine wenig differenzierte Beschreibung zu Formen der Diskriminierung und Benachteiligung, die mit Einkaufen, Mieten, Vertragsabschlüssen oder Dienstleistungen zusammenhängen. CDU und FDP sehen die gesetzliche Regelungen hier als ausreichend an. Bündnis 90/Die Grünen verweisen zusätzlich darauf, wesentliche Akteure wie Gewerbeämter, Kammern oder Berufsverbände mit einzubeziehen. SPD und Die Linke verknüpfen ihre Situationsanalyse mit konkreten Maßnahmen, z.B. der Umsetzung von Barrierefreiheit, rechtlichen Nachbesserungen im Diskriminierungsschutz und der Stärkung der Vorbildrolle des öffentlichen Sektors.

Iris Fischer-Bach vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen dazu: „ Im Alltag erfahren viele Menschen nach wie vor Diskriminierung: bei der Wohnungssuche, beim Zutritt zu Diskotheken, wenn sie ein Konto eröffnen oder einem Fitnessstudio beitreten möchten. Nur wenige Betroffene kennen ihre Rechte und wissen, wo sie kompetente Unterstützung finden. Aber auch viele Gewerbetreibende sind nur unzureichend über die   aktuelle Rechtslage informiert und in konkreten Situationen mit dem konkreten Beschwerdemanagement überfordert.“

Deshalb bedarf es verstärkter Bemühungen, die Rechte für Kund_innen und Gästen, aber auch für Gewerbetreibende und DienstleistungsanbieterInnen bekannter zu machen und Handlungskompetenzen zu vermitteln, so Iris Fischer-Bach weiter. Das Netzwerk NADIS fordert von den zukünftigen Regierungsparteien, verstärkt öffentlichkeitswirksame Impulse gegen Benachteiligungen im Dienstleistungsbereich zu setzen, z.B. durch Forschung und Datenerhebung, die Initiierung von Modellprojekten, die Stärkung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen,  rechte-vermittelnde Öffentlichkeitskampagnen, niedrigschwellige Informationsmaterialien und die Aktivierung von Schlüsselakteur_innen.

______________

Diese Pressemitteilung ist der dritte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

Mehr zu den Wahlprüfsteinen hier...

Posted
Authorda bar
TagsPM