Pressemitteilung des Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB)
Leipzig, 10. November 2016

 

Diskriminierung ist an sächsischen Schulen Realität:

In einer DaZ-Klasse wird ein Mädchen, das ein Kopftuch trägt, massiv gemobbt und diskriminiert, sie wird u.a. angespuckt. Sie möchte nicht mehr zur Schule gehen.
Ein Elternpaar versucht sein Kind an verschiedenen Regelschulen anzumelden, sie erhalten von allen Absagen, weil die Schulen ein Kind mit Behinderung nicht aufnehmen.
Ein nicht-offen schwuler Schüler wendet sich an seinen Lehrer, mit der Bitte einzugreifen, wenn homophobe Sprüche wie „Schwule Sau“ im Klassenzimmer fallen. Der Lehrer verweigert die Bitte und sagt dem Schüler, er solle sich nicht so anstellen und fragt ihn, ob er nicht selbst schwul sei.
Ein Vater telefoniert alle Gymnasien in seiner Stadt ab, um eine Schule zu finden, die seinen Trans*-Sohn als Jungen einschult. Keine einzige Schule erklärt sich dazu bereit.
Ein Schwarzer Schüler wird von seinen Weißen Mitschüler_innen regelmäßig mit dem N-Wort gerufen. Die Weiße Klassenlehrerin unternimmt nichts dagegen, sie sieht darin kein Problem.
(Beispiele aus der Beratungsarbeit der Unterzeichnenden)

Diese Beispiele geben einen kleinen Einblick in die Diskriminierungserfahrungen von Schüler_innen und Eltern. Obwohl das sächsische Schulgesetz novelliert wird, enthält es bis dato keinen expliziten Diskriminierungsschutz. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) fordert, dass dies umgehend geändert wird. Dazu Sotiria Midelia, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsbüros Sachsen: „Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes nicht nur die Chance sondern vielmehr die Pflicht, die rechtlichen Schutzlücken zu schließen und damit einen effektiven Diskriminierungsschutz im neuen Schulgesetz zu etablieren.“ 

Vor dem Hintergrund hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen eine Stellungnahme verfasst, die heute, 10.11.2016, an die Fraktionen des sächsischen Landtages gegangen ist. „Nach den europäischen Richtlinien und in Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bedarf es eines expliziten Diskriminierungsverbotes im Schulgesetz.“ sagt Sotiria Midelia abschließend dazu.

Alle weiteren Forderungen finden Sie in der Stellungnahme des ADB Sachsen.   

 

Kontakt

Antidiskriminierungsbüro Sachsen
Kochstraße 14
04275 Leipzig

Tel.: 0341 – 30 39 49 2
E-Mail: sotiria.midelia@adb-sachsen.de
Web:    www.adb-sachsen.de

 

 

 

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P R E S S E M I T T E I L U N G , 08. September 2016

Am 8. September 2016 kamen Expert_innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zum Podiumsgespräch „Über Diskriminierung in Sachsen sprechen“ im Kulturrathaus in Dresden zusammen. Inhaltlich ging es um die vielfältigen Realitäten von Diskriminierung, die Situation von Betroffenen, die aktuellen Fachpolitik im Freistaat und auf Bundesebene sowie die zukünftige Perspektiven und notwendige Weiterentwicklungen.
 

Dazu Petra Köpping, Sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration: „Über Diskriminierung sprechen wir nicht gerne, aber sie ist Realität. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Menschen in unserer Gesellschaft abgewertet werden, weil sie vielleicht eine andere Hautfarbe haben, weil sie gleichgeschlechtlich lieben oder weil sie krank sind. Mit dem Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen werden wir noch in diesem Jahr eine ganze Reihe von Handlungsfeldern,  Zielen und Maßnahmen vorstellen, mit denen wir auf diesem Gebiet antidiskriminierend wirken wollen. Als nächstes wollen wir die Bekämpfung von Diskriminierung als Querschnittsaufgabe in der Staatsregierung verankern. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir mit den genannten Maßnahmen bereits wichtige Schritte auf dem Weg in eine Gesellschaft gehen, die Toleranz und Akzeptanz lebt.“
 

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, begrüßt die Vorhaben des Freistaates Sachsen: „Jeder Mensch hat das Recht auf Gleichbehandlung – überall in Deutschland. Ich freue mich, dass mehr und mehr Länder erkennen, dass der Schutz vor Diskriminierung ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss. In Sachsen ist hier viel in Bewegung: In der Zivilgesellschaft, in der es ein starkes Netzwerk gegen Diskriminierung gibt - und bei der Staatsregierung, die angekündigt hat, einen zentralen Ansprechpartner gegen Diskriminierung zu benennen.“
 

Abschließend Daniel Bartel, Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen: Unser Kriterium für eine gelungene Antidiskriminierungspolitik ist, dass sie tatsächlich im Alltag ankommt. In Schulen, Unternehmen, Behörden aber auch zwischen Vertragspartner_innen müssen Benachteiligungen thematisiert und verändert werden können. Dafür braucht es eine Gesamtstrategie. Das gesellschaftliche Bewusstsein fьr Diskriminierung aber auch konkrete Handlungskompetenzen müssen gestÄrkt werden. Wichtig aus der Perspektive von Betroffenen ist dabei vor allem ein niedrig schwelliges Netz von Anlauf- und Beratungsstellen, das sie dabei unterstützt, ihre Erfahrungen zu verarbeiten, Diskrimierung zu thematisieren und ihr Recht auf Gleichbehandlung umzusetzen. Der Freistaat Sachsen hat sich entschlossen, das vielschichtige Thema Diskriminierung anzupacken. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

 

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Im elften und letzten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie die Parteien das Thema
(Anti-)Diskriminierung in den kommenden fünf Jahren in Sachsen nach Außen kommunizieren wollen. 

Die CDU und Die Piraten legen keine konkreten Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit im Themenbereich Antidiskriminierung vor. Die FDP setzt sehr allgemein auf Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. B90/ Die Grünen wollen mit einer in ein Gesamtkonzept eingebetteten Öffentlichkeitskampagne verstärkt Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit leisten, z.B. im Themenfeld nicht-heterosexueller Lebensweisen. Die Linke formuliert konkrete Themenschwerpunkte der öffentlichen Meinungsbildung und Kommunikation, z.B. Armut, soziale Ausgrenzung, eine neue Familienpolitik oder Inklusion. Die SPD sieht den gesetzlichen Diskriminierungsschutz als Vorbedingung ihrer Öffentlichkeitsarbeit und führt diese nicht konkreter aus.

Daniel Bartel vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen, einer der Mitgliedsorganisationen von NADIS, dazu: „Damit Betroffene ihre Rechte einfordern können, müssen sie sie kennen. Hier besteht noch viel Informationsbedarf. Ebenso ist es wichtig, dass sie Bestärkung und eine Wertschätzung ihres Einsatz erfahren. Wenn sie sich gegen Diskriminierung aussprechen, tun sie es nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch immer für die ganze Gesellschaft. Als Gesellschaft stehen wir vor der Herausforderung, eine gemeinsame Sprache einüben zu müssen, um uns miteinander über Benachteiligungen, Ausschlüsse und Verletzungen verständigen zu können und auch institutionelle oder indirekte Formen von Diskriminierung in den Blick zu bekommen. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Kampagnen, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen zu erreichen, zu informieren und zu sensibilisieren.“

Eine gelebte Antidiskriminierungskultur sei auch eine Frage der Haltung der Einzelnen und der Positionierung von Organisationen, so Bartel weiter. Hier müssen Meinungsbildungsprozesse gezielt angestoßen werden. Deshalb fordert das Netzwerk NADIS von den zukünftigen Regierungsparteien, den Freistaat öffentlichkeitswirksam gegen Diskriminierung  zu positionieren, z.B. durch Kampagnen, niedrigschwellige Informationsmaterialien und breitenwirksame Öffentlichkeitsarbeit.

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Diese Pressemitteilung ist der zehnte und abschließende Teil des Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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Im zehnten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie sich die Kooperation mit der Zivilgesellschaft in den nächsten fünf Jahre vorstellen. 

Bis auf die Piraten betonen alle demokratischen Parteien eine maßgebliche Rolle der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus nennen SPD und Die Linke einzelne Schritte, wie sie die Antidiskriminierungsarbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure stärken wollen – auch durch eine solidere finanzielle Förderung ihrer Arbeit. 

Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen, einer der Mitgliedsorganisationen von NADIS, dazu: „Zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen arbeiten praxisbezogen gegen Diskriminierung. Durch ihre Erfahrungen und fachlichen Impulse sind sie wichtige MultiplikatorInnen. Aber noch nicht alle Parteien nutzen die Expertisen der zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv oder haben konkrete Vorstellungen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit diesen Akteuren.“ 

Das Netzwerk NADIS fordert deshalb die künftigen Regierungsparteien für die kommende Legislaturperiode auf, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken. Als Expert_innen haben sie anwendbare Instrumente für einen effektiven Diskriminierungsschutz entwickelt und erprobt. Diese gilt es zu nutzen.

Franz Hammer unterstreicht: Wir fordern deshalb die strukturell verankerte Förderung der fachlich fundierten Arbeit gegen Diskriminierung in Sachsen, kein Ausspielen der Träger in der Arbeit für Demokratie, eine mehrjährige Förderperspektive und die Abschaffung der Extremismusklausel im Förderprogramm ,Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz'.“

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Diese Pressemitteilung ist der neunte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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Im neunten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie das Beratungsangebot für Betroffene von Diskriminierung in Sachsen in den kommenden fünf Jahren gestalten wollen. 

Ein klares Bekenntnis für den Aufbau eines flächendeckenden, merkmalsübergreifenden Beratungsangebotes für Ratsuchende im Diskriminierungsfall kommt von B90/ Die Grünen sowie Die Linke in Sachsen. Die CDU hingegen sieht ein solches Angebot mit Verweis auf nicht näher beschriebene „Doppelstrukturen“ kritisch. Die FPD begrüßt zwar den Aufbau von Beratungsangeboten, eine aktive Rolle der Landespolitik lehnt sie aber ab. Die SPD bekennt sich lediglich allgemein zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Angeboten in der Beratung für Betroffene von Diskriminierung. Die Piraten halten Präsenzstellen für die Beratung nicht für zwingend notwendig und verweisen auf den Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur.

Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen, einer der Mitgliedsorganisationen von NADIS, dazu: „Aus unserer langjährigen Beratungsarbeit wissen wir: Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, niedrigschwellige, unabhängige und professionelle Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung und Teilhabe aktiv einfordern wollen.“

Das Netzwerk NADIS fordert deshalb die Regierungsparteien auf, in der kommenden Legislaturperiode konkrete Maßnahmen zum Aufbau, der Förderung sowie Weiterqualifizierung von Beratungsstrukturen in Sachsen zu ergreifen. Sie können sich hierbei an richtungsweisenden Beispielen aus anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin orientieren.

Jens Paßlack unterstreicht: „Wir starten nicht bei Null. Einige Anlaufstellen gibt es bereits in Sachsen. Diese müssen kontinuierlich arbeiten können. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzierung. Darüber hinaus braucht es ein Netz an sensibilisierten und qualifizierten Erst- und Verweisberatungsstellen, in denen Betroffene von Diskriminierung professionelle und qualifizierte Ansprechpartner_innen finden. Hier sehen wir einen großen Nachholbedarf.“

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Diese Pressemitteilung ist der achte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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In den Wahlprüfsteinen 7 und 8 hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, welche Rolle ein sächsisches Landesantidiskriminierungsgesetz und  eine Landesantidiskriminierungsstelle in ihren Plänen für die kommende Legislatur spielt. 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind sich hier einig: Sie wollen eine Landesantidiskriminierungsstelle  in Sachsen. Ebenso begrüßen sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Landesebene schließt. CDU und FDP hingegen sprechen sich deutlich gegen beides aus. Sie halten die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Anlaufstrukturen für ausreichend.

Thomas Naumann von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe dazu: „Sachsen steht bei der Verankerung von Antidiskriminierung als Querschnittsthema noch ganz am Anfang. Es gibt keine zentrale, für Diskriminierung zuständige staatliche Stelle in Sachsen. Andere Bundesländer sind da weiter. Eine solche Stelle kann wichtige Aufbauarbeit leisten und die Aktivitäten der Landesverwaltung begleiten und koordinieren. In ihren Aufgabenbereich sollte weiterhin die Initiierung von Forschung zu diskriminierungsrelevanten Fragestellungen, Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit sowie die Arbeit als Clearingstelle für Ratsuchende und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft fallen.“

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz, so Naumann weiter, wäre ein weitreichender und konsequenter Schritt, zum Abbau von Diskriminierung im Freistaat. Dieses Gesetz sollte einen horizontalen Diskriminierungsschutz auf das Handeln von Verwaltung und auf den Bildungsbereich ausweiten, strukturelle Formen von Diskriminierung wirksam adressieren, die Aufgaben und Kompetenzen einer Landesstelle definieren und Betroffene sowie ihre Interessenverbände in ihren Handlungsmöglichkeiten stärken.

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Diese Pressemitteilung ist der siebente Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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Im sechsten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie und zu welchen diskriminierungsrelevanten Themen sie in der kommenden Legislatur belastbare Daten und Fakten erheben werden.

Die SPD will sich für einen zweijährigen Sachsenmonitor stark machen, der auf Einstellungen vor allem der Mehrheitsbevölkerung abzielt. Die Piraten möchten ebenso wie B90/Die Grünen Forschungsvorhaben und Studien beauftragen. Daneben setzen die Grünen aber auch auf das Wissen der Beratungsstellen und Akteur_innen im Feld. Die Linke wird  das politische Instrument der Anfragen weiter nutzen und sieht Themenschwerpunkte bei der Lebenslage nicht-heterosexueller Menschen, von Migrant_innen und älterer Menschen im Freistaat. CDU und FDP hingegen schätzen die Datenlage zu Diskriminierung in Sachsen grundsätzlich als ausreichend ein.

Anja Treichel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Leipzig dazu: „Wir wissen immer noch viel zu wenig über individuelle aber auch strukturelle Diskriminierung in Sachsen. Zwar haben Politik, Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Betroffen ein Bild von Diskriminierung. Eine systematisch erhobene, für alle Entscheidungsträger_innen und Akteur_innen zugängliche Datengrundlage existiert derzeit allerdings noch nicht.“

Deshalb empfiehlt das Netzwerk NADIS den zukünftigen Regierungsparteien, den Fokus zukünftig verstärkt auf die Lebenslagen von Betroffenen zu legen und die praktische Wirksamkeit des gesetzlich verbürgten Diskriminierungsschutzes zu erforschen. Treichel weiter: „Wir fordern mehr Impulse für unabhängige und wissenschaftliche Forschung zu Diskriminierung in Sachsen. Es sollte die Aufgabe einer Landesstelle für Antidiskriminierung sein, diese Arbeit zu initiieren und zu begleiten.“

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Diese Pressemitteilung ist der sechste Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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Im fünften Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie in ihrer Partei selbst für Teilhabe und Chancengerechtigkeit sorgen. 

Die Linke und v.a. B90/Die Grünen verweisen hier auf bestehende Konzepte und formulieren konkrete Maßnahmen in ihrer Partei, z.B. barrierefreie Abläufe, Quotenregelungen, paritätische Besetzungen, Mentoringprogramme oder Landesarbeitsgemeinschaften. Auch die SPD verweist auf thematische Arbeitsgemeinschaften in der Partei selbst. Die CDU hingegen hat kein Konzept zur Teilhabegerechtigkeit in ihrer Partei. Die Antwort fällt äußerst knapp aus: „Indem wir sensibel sind und nicht diskriminieren.“

Anja Treichel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig dazu: „Es braucht ein Bewusstsein, dass es auch innerhalb einer Partei zu Benachteiligungen kommen kann, z.B. von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die auf barrierefreie Angebote angewiesen sind. Wie in anderen Organisationen auch geschehen Ausschlüsse oftmals unbeabsichtigt - durch formale Abläufe, die faktisch ausgrenzen oder ein fehlendes Mitdenken spezifischer Lebensrealitäten.“

Deshalb empfiehlt das Netzwerk NADIS den Parteien, die Förderung von Vielfalt in den eigenen Reihen ernst zu nehmen. Hierfür braucht es Konzepte, z.B. Diversity Management als Gesamtstrategie. Treichel weiter: „Der Abbau von Diskriminierung muss ein relevantes Querschnittsthema auch in Parteien sein: durch eine Analyse des Status Quo, Mitgliederbefragungen, niedrigschwellige Beschwerdestrukturen, die Benennung Verantwortlicher und einem Ergebnismonitoring. Nur so kann die Partei nach innen leben, was sie nach außen vertritt.“

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Diese Pressemitteilung ist der fünfte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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In seinem ersten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie in der kommenden Legislatur die Sensibilisierung in der sächsischen Verwaltung für den Abbau von Diskriminierung voran bringen und zugleich die administrative Handlungskompetenzen stärken wollen.

B90/Die Grünen haben in ihrer Antwort das am weitesten reichende Konzept im Sinne eines Organisationsentwicklungsprozesses mit Zieldefinitionen, klaren Verantwortlichkeiten und Ergebniskontrollen skizziert. Auch SPD und Die Linke sehen die Notwendigkeit, dass die Verwaltung ihre Vorbildrolle ernst nimmt. Sie verweisen hier auf konkrete Maßnahmen, z.B. interkulturelle Öffnung, Barrierefreiheit oder Maßnahmen der Förderung von Diskriminierungsbetroffenen. Die CDU setzt auf Sensibilisierung beim Diskriminierungsschutz, konkrete Maßnahmen beschreibt sie nicht. Die FDP möchte, dass die Verwaltung ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und verschiedene Gruppen repräsentiert werden. Erreicht werden soll dies vorrangig durch Fort- und Weiterbildung der Verwaltungen. Die Piraten führen eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie anonymisierte Bewerbungsverfahren und barrierefreie Bauten und Internetauftritte an. 

Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen dazu: „Allgemein gibt es noch zu wenig Bewusstsein dafür, dass die Verwaltung eine aktive Vorbildrolle – auch für die Privatwirtschaft spielen sollte. Dabei hat die Verwaltung mehr Spielräume als vermutet: schließlich vergibt sie öffentliche Mittel, ist selbst Arbeitgeber und ist die wichtigste Schnittstelle zu den BürgerInnen in Sachsen. Hier braucht es einerseits mehr Sensibilität für Benachteiligungsfragen, andererseits müssen konkrete Konzepte erstellt und daraus abgeleitete Schritte angegangen werden.“

Deshalb empfiehlt das Netzwerk NADIS den Parteien, den Fokus zukünftig auf Bewusstseinsbildung und Konzeptentwicklung zu legen. Jens Paßlack betont dazu: „Das Thema Diskriminierungsabbau in der Verwaltungen muss politisch relevant werden. Es muss integraler Teil der Organisationsentwicklung und Organisationskultur werden. In Anlehnung an die guten Erfahrungen andernorts mit Antidiskriminierungs-Mainstreaming in Verwaltungen sollten nach einer Konzepterstellung zügig erste Schritte der Umsetzung erfolgen. Dazu gehören unter anderem anonymisierte Bewerbungsverfahren, Mehrsprachigkeit in den Service-Stellen der Verwaltung oder ein Investitionsprogramm zur baulichen und kommunikativen Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen.“

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Im 4. Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie den Handlungbedarf in Sachsen bezogen auf Diskriminierung im Bereich Güter und Dienstleistungen einschätzen.

Die Mehrheit der Parteien liefern eine wenig differenzierte Beschreibung zu Formen der Diskriminierung und Benachteiligung, die mit Einkaufen, Mieten, Vertragsabschlüssen oder Dienstleistungen zusammenhängen. CDU und FDP sehen die gesetzliche Regelungen hier als ausreichend an. Bündnis 90/Die Grünen verweisen zusätzlich darauf, wesentliche Akteure wie Gewerbeämter, Kammern oder Berufsverbände mit einzubeziehen. SPD und Die Linke verknüpfen ihre Situationsanalyse mit konkreten Maßnahmen, z.B. der Umsetzung von Barrierefreiheit, rechtlichen Nachbesserungen im Diskriminierungsschutz und der Stärkung der Vorbildrolle des öffentlichen Sektors.

Iris Fischer-Bach vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen dazu: „ Im Alltag erfahren viele Menschen nach wie vor Diskriminierung: bei der Wohnungssuche, beim Zutritt zu Diskotheken, wenn sie ein Konto eröffnen oder einem Fitnessstudio beitreten möchten. Nur wenige Betroffene kennen ihre Rechte und wissen, wo sie kompetente Unterstützung finden. Aber auch viele Gewerbetreibende sind nur unzureichend über die   aktuelle Rechtslage informiert und in konkreten Situationen mit dem konkreten Beschwerdemanagement überfordert.“

Deshalb bedarf es verstärkter Bemühungen, die Rechte für Kund_innen und Gästen, aber auch für Gewerbetreibende und DienstleistungsanbieterInnen bekannter zu machen und Handlungskompetenzen zu vermitteln, so Iris Fischer-Bach weiter. Das Netzwerk NADIS fordert von den zukünftigen Regierungsparteien, verstärkt öffentlichkeitswirksame Impulse gegen Benachteiligungen im Dienstleistungsbereich zu setzen, z.B. durch Forschung und Datenerhebung, die Initiierung von Modellprojekten, die Stärkung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen,  rechte-vermittelnde Öffentlichkeitskampagnen, niedrigschwellige Informationsmaterialien und die Aktivierung von Schlüsselakteur_innen.

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Diese Pressemitteilung ist der dritte Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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Im 3. Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zukünftig eine inklusive Schule in Sachsen umsetzen wollen und wie sie den Diskriminierungsschutz an sächsischen Schulen beurteilen.

Bildung ist für alle Parteien ein zentrales Thema. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten betonen Piraten, B90/Die Grünen, Die Linke und SPD die Notwendigkeit und Machbarkeit eines vollständig inklusiven Lernens aller Kinder und Jugendlichen in der Regelschule. Sie fordern eine Aufstockung der Ressourcen, um strukturelle Veränderungen anzugehen. CDU und FDP hingegen favorisieren das Fortbestehen von Förderschulen und sprechen sich für einen situationsbezogenen Mitteleinsatz aus. Neben dem von allen Befragten diskutierten Schlüsselthema Behinderung greifen Piraten und SPD weitere Diskriminierungsmerkmale wie Herkunft oder sexuelle Identität auf. Einen erweiterten Ansatz verfolgen B90/ Die Grünen. Sie nehmen zusätzlich Kinder und Jugendliche in den Blick, die sozial benachteiligt sind.

Anne Liebeck vom Gerede e.V aus Dresden dazu: „Das pure Bekenntnis zu einer inklusiven Schule allein reicht nicht. Wir brauchen vielmehr den Mut für einen grundsätzlichen Umbau unserer Regel- und Förderschulen. Dazu gehören ebenso das Diversity-Mainstreaming unserer Lerninhalte und die Entwicklung einer Lernkultur, die Vielfalt schätzt. Und natürlich müssen ausreichend Ressourcen für diese Veränderung in die Hand genommen werden. Bildungs-gerechtigkeit darf nicht weiter unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“

Deshalb empfiehlt das Netzwerk NADIS den zukünftigen Regierungsparteien, den Fokus verstärkt auf die Rahmenbedingungen für inklusives Lernen zu legen. Anne Liebeck betont dazu: „Zentral ist hierbei der Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung, die Aus- und Weiterbildung des pädagogische Personals und ein lernzieldifferenzierter Unterricht.“ Aber auch im Umgang mit Benachteiligungen und Mobbing an den Schulen müsse noch viel getan werden, so Anne Liebeck weiter. An wenigen Schulen gäbe es bisher ein kompetentes Beschwerdemanagement in Diskriminierungsfällen.

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Diese Pressemitteilung ist der zweite Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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In seinem Wahlprüfstein zum Thema Arbeit hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, welche Handlungsbedarfe sie gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen für die kommenden fünf Jahre sehen. 

Alle Parteien blieben in ihren Antworten eher vage, mit welchen Instrumenten sie Benachteiligungen im Arbeitsleben in Sachsen abbauen wollen. Allein Die Linke formulierte konkrete Maßnahmen, z.B. gesetzliche Quotenregelungen oder verbesserte Arbeitsmöglichkeiten von asylsuchende Menschen. Bündnis 90/Die Grünen mahnen eine breite Analyse der Diskriminierungslagen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt an, um zu belastbaren Daten als notwendige Handlungsgrundlage zu gelangen.

Thomas Naumann von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe dazu: „Aus unserer Arbeit wissen wir, dass gerade auch Menschen wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben benachteiligt werden. Das betrifft den Zugang zu Arbeit oder auch die schlechteren Chancen bei der beruflichen Weiterentwicklung. Hier braucht es wirksame Konzepte aus der Politik in Richtung Arbeitsmarkt.“

Gesetzliche Regelungen wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) enthalten viel Potential, um Diskriminierungen abzubauen“, so Nauman weiter. Sie würden aber lange nicht ausreichend genutzt, weil sowohl auf Seiten der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgebenden Wissen und Handlungskompetenz für den Umgang mit konkreten Diskriminierungssituationen aber auch bezogen auf positive Maßnahmen und Strukturen im Vorfeld fehlt. 

Deshalb fordert das Netzwerk NADIS von den zukünftigen Regierungsparteien, deutliche Impulse für einen besseren Diskriminierungsschutz im Arbeitsbereich zu setzen, z.B. durch proaktive Mitwirkung in Gremien und Fachverbänden, Kampagnen- und Informationsarbeit, die Initiierung von Modellprojekten, die Stärkung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen oder die Beauftragung von arbeitsmarktbezogener Forschungen.

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Diese Pressemitteilung ist der erste Teil eines zehnteiligen Countdowns zur Landtagswahl in Sachsen, in dem NADIS einen Einblick in die Positionen der Parteien zum Politikfeld Antidiskriminierung geben möchte.

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